C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3412/J der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um zirka 12 Uhr, erfolgen.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 10.30 Uhr sowie von 12 Uhr bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über die Gestaltung und Dauer der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Inneres erzielt: Erklärung Bundeskanzler 10 Minuten, Erklärung Bundesministerin für Inneres 10 Minuten, eine Rednerrunde pro Fraktion mit je 8 Minuten. Der Aufruf der Redner erfolgt nach Fraktionsstärke.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Gemeinsam gegen den Terror“
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Inneres gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Gemeinsam gegen den Terror“.
Herr Bundeskanzler, ich erteile Ihnen das Wort.
9.12
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Sicherheit ist in Europa dann gewährleistet, wenn sie stark verteidigt wird, dies aufgrund der Überzeugung der Bevölkerung in Eu-
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