tegefüge der gesamten freien Welt. Es war ein Anschlag auf die Vielfalt und auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das Ziel dieser Verbrecher ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Gerade dieses Spalten unserer Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, sonst haben die Verbrecher bereits gewonnen. Das Ziel dieser Verbrecher ist es, uns einzuschränken, uns einzuschüchtern, einzuschränken in unserer Meinungsfreiheit, in der Freiheit, Kritik zu üben, gerade auch in Form von Karikaturen.
Die Botschaft der Millionen Menschen, die in den letzten Tagen, vor allem in Frankreich, trotz der anhaltenden Bedrohung auf die Straße gegangen sind, nämlich: Wir lassen uns in unserer Freiheit nicht einschränken, wir lassen uns von diesen Mördern nicht einschränken!, ist ganz klar.
Wir wissen, es gibt in unserer Gesellschaft Einzelne, die unsere Freiheitsrechte nicht verstehen, und andere, die diese Freiheitsrechte bewusst bekämpfen. Daher müssen wir in ganz Europa dagegenhalten und aktiv jeder Einzelnen und jedem Einzelnen deutlich machen, warum es sich lohnt, für unsere Freiheit zu kämpfen und nicht dagegen, denn die Wertschätzung unserer Freiheitsrechte durch jeden Einzelnen ist wohl die beste und stärkste Waffe im Kampf gegen den Terror.
Österreich hat dazu vor mehreren Wochen auf europäischer Ebene eine gemeinsame Strategie vorgeschlagen. Diese gemeinsame Strategie war auch im Mittelpunkt des EU-Innenministertreffens am vergangen Sonntag in Paris, wo sich alle zu dieser gemeinsamen europäischen Strategie bekannt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen im Kampf gegen den Terror Entschlossenheit, vor allem aber auch Geschlossenheit. Wir dürfen das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlagen lassen, denn jede Art von Extremismus ist zu verurteilen, denn jede Art von Extremismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, egal, aus welcher Richtung dieser Extremismus kommt. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich nimmt die Bedrohung, die von den Terroristen ausgeht, schon seit Langem sehr ernst. Darum haben wir in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, ja auch in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die Sie unterstützt haben und die Sie hier im Hohen Haus auch beschlossen haben. Ich denke hier an das Symbole-Gesetz, an die Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes oder an die Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.
Wie Sie wissen, wollen wir auch den österreichischen Staatsschutz auf neue, zeitgemäße Beine stellen. Deswegen haben wir auch mit den Sicherheitssprechern der parlamentarischen Parteien eine intensive, umfassende, vor allem auch transparente Diskussion begonnen – eine Diskussion, die wir im Juni 2014 gestartet haben, eine Diskussion, in der vor allem eine zentrale Zukunftsfrage im Mittelpunkt steht, nämlich: Was erwartet sich unsere Bevölkerung von ihrem Staatsschutz?
Worum geht es hier? – Es geht darum, zu folgenden Fragen einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu finden: Wie schaffen wir es, Freiheit und Sicherheit für die Bevölkerung auch weiterhin zu wahren? Was braucht es für diese Balance zwischen Freiheit und Sicherheit?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit kann nirgendwo auf der Welt ausgeschlossen werden, dass es zu Terroranschlägen kommt. Wir wissen, dass wir gerade in den sozialen Medien seit längerer Zeit immer wieder Aufrufe zu Gewalt finden, auch gegen Österreich. Im Zusammenhang mit dem abscheulichen Attentat in Paris führt das auch zu einer erhöhten Terrorgefahr, zu einer erhöhten Alarmbereitschaft hier bei uns in Österreich.
Wir haben unsere Sicherungsmaßnahmen in den letzten Monaten und noch einmal letzte Woche verschärft. Seit dem Wochenende patrouillieren verstärkt Polizistinnen
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