Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 35

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Art von Hass, jede Art von Herabwür­digung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien demokrati­schen Gesellschaft! (Allgemeiner Beifall.)

Auch den Sicherheitskräften ist zu danken dafür – die Frau Innenministerin wird das ja noch ausführen –, dass auch in Österreich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die Alarmbereitschaft verstärkt wurden. Wir können stolz auf unsere Sicherheits­kräfte sein, und es steht uns auch an, ihnen einmal ein Dankeschön auszusprechen, in einer Zeit, in der es auch für die Sicherheitskräfte heißt, zusätzliche Anforderungen im Interesse unserer Gemeinschaft wahrzunehmen. (Allgemeiner Beifall.)

Die politischen Rahmenbedingungen für Sicherheitskräfte umfassen viele Dinge: ge­setzliche Vorschriften, ich möchte nur an das Anti-Terrorpaket erinnern, das im Dezem­ber beschlossen wurde, Maßnahmen wie das Verbot von Terrorsymbolen, Grenzkon­trollen, die gesamte Problematik der IS-Rückkehrer, die Rückkehr aus den Krisenge­bieten sowie die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämpfung.

Die Sicherheitskräfte müssen sich darauf verlassen können, auch in Zukunft – so wie das in der Gegenwart der Fall ist – unsere volle Unterstützung zu haben, damit sie die Rahmenbedingungen, die sie benötigen, um diese Aufgabe wahrzunehmen, auch vor­finden.

Da ich eben davon überzeugt bin, dass politisch klare und unmissverständliche Maß­nahmen – ohne Wenn und Aber, Hintertürchen und leicht versteckte Andeutungen –, jede klare Ablehnung von Gewalt, jede klare Ablehnung von Verhetzung und erst recht jede klare Ablehnung von Verbrechen und Terror uns stark genug machen werden – in Europa, in Österreich –, den Terror zu bekämpfen, weiß ich: Die Demokratie ist stärker. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

9.21

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundeskanzler.

Frau Bundesministerin, ich erteile jetzt Ihnen das Wort. – Bitte.

 

9.21.10

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kol­legen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen dunklen Ta­gen gehören unsere Gedanken den Hinterbliebenen. Denken wir an die Hinterbliebe­nen aller Opfer des abscheulichen Verbrechens, das in Paris verübt worden ist – ein Verbrechen, das im Namen des Extremismus verübt worden ist. Diesem Extremismus sind in den letzten Monaten unzählige unschuldige Menschen – Männer, Frauen und Kinder –, unschuldige Menschen aller Glaubensrichtungen zum Opfer gefallen, in Eu­ropa, in Asien, in Australien, in Amerika und vor allem auch in Afrika.

Ich glaube, ich darf hier auch in Ihrem Namen sprechen, wenn ich sage, dass unser Mitgefühl den Angehörigen all dieser Tausenden unschuldigen Opfer gilt.

Die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Woche wird wohl niemand von uns je­mals vergessen. Die ganze Welt hat in diesen Tagen auf Paris, auf Frankreich ge­schaut, und wir alle haben uns mit Frankreich, mit Paris auf das Engste verbunden ge­fühlt und solidarisch erklärt. Es war eine Woche, die von Brutalität, von Grausamkeit geprägt war, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schien.

Der Anschlag in Paris war ein Anschlag auf Juden, auf Christen, auf Moslems, auf alle Menschen, denen Freiheit und Toleranz wichtig sind. Es war ein Anschlag auf das Wer-