Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Freiheit des Glaubens“ vor sich auf das Rednerpult.) Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Die Erklärung der Menschenrechte von 1789 in Paris war damals ein revolutionärer Akt. Heute sollte die Wahrung der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem müssen wir diese Erklärung ansprechen.
„Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet. Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss eben dieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“ – Das statuiert diese Erklärung.
Wenige Jahre später haben die US-Amerikaner im Grundrechtskatalog ihrer Verfassung dann festgehalten, dass in Parlamenten wie in unserem keine Gesetze beschlossen werden dürfen, die diese Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit einschränken. Traurig und richtig zugleich ist, dass wir heute nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen. 200 Jahre, nachdem diese Freiheiten für jeden einzelnen Menschen errungen worden sind, müssen wir uns jetzt wieder die Frage stellen, und dies zu Recht, ob diese Freiheiten gefährdet sind.
Meine Damen und Herren! Die Freiheit, denken zu dürfen, was man will, die Freiheit, glauben zu dürfen, was man will, die Freiheit, sagen zu dürfen, was man will, das ist das, was wir gemeinsam zu verteidigen haben. Ich orientiere mich hier am deutschen Bundesverfassungsgericht, das da von der wehrhaften Demokratie spricht. Ich bekenne mich zu dieser wehrhaften Demokratie. Die Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern vielmehr die Verpflichtung, für die demokratische Grundordnung einzutreten und sich auch zur Wehr zu setzen, wenn jemand darauf abzielt, diese demokratische Grundordnung in Gefahr zu bringen, sie funktionsunfähig zu machen. Es ist schon angesprochen worden: Ob diese Gefahr von rechts oder von links kommt, wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, und die ÖVP steht für diese wehrhafte Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)
Ja, der schreckliche Anschlag in Paris war ein Anschlag auf genau dieses Wertegefüge, für das die Europäische Union steht, das wir gemeinsam in der Europäischen Union zu verteidigen haben. Aber ich denke in dieser Stunde auch an die Tausenden Christen, wie in Nigeria, die nur ihres Glaubens wegen dahingeschlachtet worden sind. Das sollten wir in dieser Stunde auch nicht vergessen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Vavrik.)
Gedenken und Bedenken allein sind aber zu wenig. Wir haben auch zu handeln. Die Innenministerin hat es angesprochen: Die Sicherheitsvorkehrungen in Österreich wurden schon vor geraumer Zeit erhöht – Sie werden sich noch erinnern können, als dieser Wahnsinnsanschlag in Kanada war. Natürlich gibt es bei uns auch ein abstraktes Bedrohungspotenzial. Leider sind auch in Österreich vor allem junge Männer und Frauen, die daran nicht gehindert werden konnten, in den Dschihad gezogen, andere sind zurückgekommen. Wir haben hier achtsam zu sein. Es ist richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung insbesondere auch die Israelitische Kulturgemeinde schützen will. Paris hat gezeigt, dass wir für die besonderen Sorgen der IKG Verständnis haben müssen.
Aber selbstverständlich müssen wir hier alles tun, dass die, die diese Sicherheit gewährleisten sollen, auch entsprechend ausgerüstet sind. Mir ist natürlich bewusst, dass
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