ein Mehr an Technologie, an Ausrüstung per se Terroranschläge nicht verhindern kann, aber es ist notwendig, dass wir mit gutem Gewissen unsere Einsatzkräfte im Interesse der Bevölkerung hier auf der Straße haben. Dafür kämpfen wir als ÖVP: dass sie entsprechend ausgerüstet sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich wissen wir, dass die Vorratsdatenspeicherung die Anschläge von Paris nicht verhindern konnte, aber sie kann jetzt dazu beitragen, in Strukturermittlungen Hintergründe und Mittelsmänner aufzudecken und dadurch weitere Anschläge zu verhindern. Daher treten wir für diese Vorratsdatenspeicherung hier bei uns – im europäischen Einklang mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament – ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber unsere Arbeit muss schon früher ansetzen, beispielsweise in den Schulen. Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Diese Grundprinzipien unserer freien und offenen Gesellschaft, ja, die müssen auch erlernt werden. Unsere Kinder müssen lernen, dass sie sich einmischen, dass sie mitmachen, dass sie diskutieren, dass auch gestritten wird. Aber sie müssen auch noch etwas lernen, nämlich dass Gewalt und Terror nie Mittel sein können, um Interessen durchzusetzen. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei hat sich seit ihrer Gründung, seit dem 17. April 1945, also durch 70 Jahre hindurch, immer für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eingesetzt. Daher haben wir auch in dieser Tradition stehend in unserer Bundesparteivorstandssitzung vorgestern ein Manifest beschlossen, in dem wir festhalten, dass wir als Volkspartei immer gegen jede Art von Extremismus und Terror, von welcher Seite dieser Extremismus und dieser Terror auch kommen mögen, eintreten werden, dass wir geschlossen mit Entschlossenheit gemeinsam auftreten und alle im Parlament vertretenen Parteien einladen, gemeinsam an diese Sache heranzugehen.
Wir als Österreichische Volkspartei sind uns auch dessen bewusst, dass unser Europa, das für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und auch für Toleranz stehen muss, sich niemals von verbrecherischen Organisationen einschüchtern oder spalten lassen darf – niemals!
Wir halten in diesem Manifest auch fest, dass die stärkste Waffe gegen den Terrorismus der Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft ist. Deswegen ist auch die Europäische Union so wichtig, um über nationalstaatliche Grenzen hinweg gemeinsam aufzutreten.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei fühlt sich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zutiefst verpflichtet, damit wir eben unsere Freiheit absichern können, wobei diese Freiheit des Einzelnen natürlich auch die Eigenverantwortung des Einzelnen mit einschließt. Daher haben wir Demokraten alles zu tun, um diese Freiheit zu verteidigen: hier in Österreich, in Europa, aber auch weltweit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
9.43
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Kein Platz für Radikal-Islam“ vor sich auf das Rednerpult.) Natürlich haben wir es beim aktuellen Terroranschlag in Paris mit einem Terroranschlag radikaler Islamisten zu tun, und das macht uns alle äußerst betroffen. Und es schockiert uns auch, mit welcher Brutalität, mit welcher Men-
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