Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 48

Der Islam gehört zu Österreich, genauso wie das Judentum, das Christentum, die Ag­nostiker, die Atheisten, die Laizisten: Wir sind Österreich, wir gemeinsam! (Zwischen­ruf des Abg. Rädler.)

Wollen wir in Österreich – ich zitiere – einen Kalten Krieg zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, wie es ein Islamwissenschaftler vor ein paar Jahren formuliert hat? Oder wollen wir Respekt, Austausch, Begegnung, wechselseitige Wertschätzung?

Ich will das Miteinander – aber dann müssen wir auch investieren! Insofern müssen wir, so glaube ich, einen Teil dieses kolportierten dreistelligen Millionen-Euro-Betrages hernehmen, um Zentren des Dialogs zu bauen. Das wäre gut investiert. Wir sollten das nicht Saudi-Arabien überlassen! Denn: Wer zahlt, schafft an! – Da sollten wir selbst investieren!

Schlussendlich: Werden wir auf die Angst und den Terror mit der Beschneidung der Grundrechte antworten, oder gibt es Alternativen? Sicherheit ist mitunter auf staatliche Gewalt, Aufklärung, Überwachung und Restriktion angewiesen. Doch die Dosis ist hier entscheidend! Das ist wie bei Medikamenten mit schweren Nebenwirkungen: Sie sind nur wirksam, wenn sie wohldosiert eingesetzt werden. Wenn die Dosierung nicht passt, dann kommt es zu Gewöhnungseffekten, es kommt zur Überdosierung mit Ne­benwirkungen, die den Organismus schädigen. Diese Gefahr gibt es auch für demo­kratische Organismen. (Abg. Strache: Wir schicken den ISIS-Kämpfern Polizisten oh­ne Helm ?!)

Der Blick nach Frankreich zeigt: Die Vorratsdatenspeicherung hat Frankreich nicht ge­schützt. Der Blick in die USA zeigt: Das Foltern hat die USA nicht geschützt. Wir müs­sen die Krisen, die vor unserer Haustür entstehen, frühzeitig wahrnehmen. Wir brau­chen Empathie, Antizipation, wir brauchen Wissen! Wir dürfen Krisen nicht erst dann realisieren, wenn sie sich bereits in Mord und Totschlag gewandelt haben. (Abg. Rie­mer: Wer zu spät kommt, den bestraft ?!)

Wir brauchen hier eine Außen-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik, die voraus­schauend ist, die empathisch ist, die entschlossen ist! Wir kochen derzeit 28 natio­nale Süppchen, und die gemeinsame Suppe aller 28 ist zu dünn, um diesen Kontinent nähren zu können – und daran leiden wir! Wer Sicherheit und Frieden in Europa ge­währleisten will, der muss eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Nachbarschafts­politik vorantreiben.

Der Frieden fällt nicht vom Himmel, das haben wir in den letzten Jahren wahrneh­men müssen. Der Frieden ist das Ergebnis harter Arbeit – harter Beziehungsarbeit, und die müssen wir intensivieren!

Die Erkenntnis der letzten Jahre ist: Stell dir vor, es ist Frieden, und keiner kümmert sich darum – dann kommt der Krieg zu dir! Das ist die Erkenntnis der letzten Jahre, und deswegen müssen wir uns mehr als bisher um den Frieden kümmern.

Die Europäische Union – Frau Präsidentin, ich komme zum Schlusssatz – ist eine ein­zigartige Kulturleistung der Menschheit! Wir haben Großartiges geschaffen im In­nenverhältnis, und es ist jetzt Zeit, dass wir im Außenverhältnis mehr Verantwortung global übernehmen. (Beifall bei den NEOS.)

10.16

Präsidentin Doris Bures: Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für die Erklä­rung und für die Debatte.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Dieser Tagesordnungspunkt ist hiermit erledigt, und ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.