Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 10.16 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria (3412/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3412/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Am 25. März 2014 wurde mit Beschluss der Bundesregierung eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria eingesetzt. Laut Vortrag an den Ministerrat liegt diesem Beschluss eine Entscheidung des Bundeskanzlers und des damaligen Vizekanzlers und Finanzministers zu Grunde. Mit der Leitung der Kommission wurde Dr. Irmgard Griss betraut. Im Wesentlichen kommt die Kommission in ihrem Bericht vom 2. Dezember 2014 zu dem Ergebnis, dass eine Symbiose aus Kontrollversagen, Untätigkeit und Fehlentscheidungen zu einem Multiorganversagen geführt hat. Ungeachtet dessen sind viele Fragen unbeantwortet geblieben, wie etwa die persönlichen Interessen von Organträgern der Republik oder die Einflussnahme von Außen zum Schaden der Republik. Das prognostizierte Schadensvolumen beläuft sich nach Expertenschätzungen auf bis zu 20 Mrd. Euro. Für die Amtszeit des Bundeskanzlers sind folgende Teile des Kommissionsberichtes von Bedeutung:
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„3. Verstaatlichung der HBInt
Die BayernLB setzte den Wachstumskurs bis
September 2008 fort. Nach einer Kapitalerhöhung um 600 Mio EUR
im Jahr 2007, die von der BayernLB und der GRAWE getragen wurde, und
einer weiteren Kapitalerhöhung um 700 Mio EUR im Jahr 2008, die
fast zur Gänze von der BayernLB getragen wurde, stellte die HBInt am
15. Dezem-
ber 2008 den Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital von 1,45 Mrd
EUR durch den Bund. In einem vom BMF angeforderten Gutachten hatte die OeNB zu
beurteilen, ob die HBInt grundsätzlich gesund („sound“) oder
nicht grundsätzlich gesund („distressed“) war. Die OeNB
kam zum Schluss, dass die HBInt „nicht ‚distressed’ im Sinne
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