Nicht erst 2006: Für mich ist frappant,
dass die, die es wissen wollten, es schon früher wissen konnten. Ich
erinnere mich an eine Studienreise nach Brüssel im Jahr 2000/
2001 auf Einladung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).
Ich bin neben einem Insider vom Balkan gesessen, der schon damals, 2001, gesagt
hat, dass die Hypo Alpe-Adria in kriminelle Machenschaften verstrickt ist. (Zwischenruf
des Abg. Schieder.) –
Nein, im Rahmen des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, wenn
Sie zuhören, Herr Kollege Schieder. Zuhören und nicht den König
der sinnbefreiten Zwischenrufe machen, das hilft nicht weiter! Zuhören,
und dann kann man Fragen stellen!
Ich denke, man hätte es damals schon wissen können. Sie wollten es nicht wissen, weil natürlich die Machenschaften und die Verkettungen und die Verbündelungen einfach zu eng waren. Sie haben gewusst: Wir haben hier ein schlechtes Gewissen, besser keine Aufklärung, sonst kommen wir in die Ziehung.
Abschließend: Was wollen und was können wir mit diesem neuen Untersuchungsausschuss erreichen?
Erstens: Wir wollen natürlich die politische Verantwortung klären. Das konnte die Griss-Kommission nicht, das war auch nicht ihr Fokus.
Zweitens: Wir wollen natürlich endlich Verbesserungen ableiten, wie wir es bei der Aufsicht, aber natürlich auch bei der Zusammenführung der verschiedenen Organe der Republik besser machen können.
Drittens: Wir wollen dem Weg des Geldes nachgehen. Wir müssen danach trachten, dass wir jeden Schilling, den wir in der Schillingphase, und jeden Euro, den wir in der Europhase verloren haben, zurückholen, wo es möglich ist. Das sind wir den Staatsbürgern schuldig, die da über Jahre und Jahrzehnte diese Rechnung zu begleichen haben.
Insofern ein großer Tag, ein wichtiger Meilenstein für uns und, wie ich auch glaube, eine Art von Befreiungsschlag für den österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
13.31
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Was lernen wir aus den Wortmeldungen von heute Vormittag, aber auch aus den eben gehörten, insbesondere aus der eines für diese desaströse Hypo-Verstaatlichung zuständigen Chefs der Bundesregierung, Werner Faymann, aber auch aus der des Herrn Klubobmanns Kollegen Schieder? – Wir lernen daraus, dass es für Aufklärung und Transparenz, aber auch für Freiheit und Demokratie zu wenig ist, mit schönen Worten zu glänzen, geschätzte Damen und Herren. Wir lernen aber auch daraus, dass es notwendig wäre, wenn wir uns mit diesen Themenkomplexen, mit Terrorismus am Vormittag, aber jetzt auch mit dieser desaströsen wirtschaftlichen Entwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank auseinandersetzen, dass es für alle, die sich hier zu Wort melden, eine Notwendigkeit wäre, sich zumindest einmal mit dem Griss-Bericht auseinandergesetzt zu haben.
Werte Damen und Herren, aus Ihren Wortmeldungen war das in der Tat nicht ersichtlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei der FPÖ), denn Ihre Ausführungen sind das beste Argument dafür, hier dringlichst – ich betone: dringlichst – einen korrekten, umfassenden Arbeitsauftrag anzunehmen, um die Causa Hypo Alpe-Adria in diesem Minderheitsuntersuchungsausschuss restlos im Sinne der Bevölkerung aufzuklären, werte Kolleginnen und Kollegen – restlos!
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