Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 93

diese verschiedenen Akte der strukturellen Verantwortungslosigkeit der Akteure lü­ckenlos und zügig aufgeklärt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

14.01.44

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe neulich einen Bekannten getroffen, und der hat mich gefragt, was wir heute hier bei dieser Sondersitzung verhandeln. Ich hab gesagt, wieder einmal die Hypo, und er hat gesagt, er kann das schon nicht mehr hören. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es geht vielen so, dass sie dieses Thema nicht mehr hören können, und das hat auch einen speziellen Grund: weil die Regierung es über so viele Jahre verschleppt hat und wir über so viele Jahre versucht haben, hier im Parlament Aufklärung herbeizuführen. Ich kann mich an jeden einzelnen der 21 Anträge erinnern, die wir gemeinsam – ge­meinsam! – als Opposition hier eingebracht haben, wobei die Betonung auf „gemein­sam“ liegt.

Jetzt gibt es wieder einen Antrag, endlich einen Untersuchungsausschuss einzuberu­fen, und bei diesem Antrag können wir nicht dabei sein. Wir stimmen zwar zu, wir sind zu hundert Prozent der Meinung, dass das richtig und gut ist, aber man hat uns nicht die Möglichkeit gegeben, hier auf diesen Antrag mit draufzugehen, um auch ein Zei­chen zu setzen, dass wir als Team Stronach sehr wohl – so wie wir es damals gemein­sam mit den anderen Oppositionsparteien gefordert haben – diesen Ausschuss wollen.

Jetzt stellt sich der Herr Rossmann so großzügig hin und bietet der ÖVP, die ja in dieser Causa der Hauptverdächtige ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), an, bei diesem An­trag mitzuwirken. Uns hat man das nicht ermöglicht! Uns hat man nicht einmal erlaubt, hier zuzustimmen, und zwar deshalb, weil man eine Strafaktion gebraucht hat. Das war eine Strafaktion, und das wurde auch nicht beschönigt – so sehen das leider die Grü­nen (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, und zwar deshalb, weil wir bei der Diskussion da­rüber, wie so ein Untersuchungsausschuss funktionieren soll, nicht brav waren. Wir waren einfach nicht brav.

Wir haben – und das muss man sich einmal vorstellen! – auf etwas beharrt, was auch die Grünen wollten. Die Grünen sind in die Verhandlungen gegangen und haben ge­sagt, die Erstbefragung muss von einem Abgeordneten gemacht werden. Da die Abge­ordneten die Regierung kontrollieren, muss auch ein Abgeordneter die Erstbefragung machen. – Das war die Position der Grünen. Der Unterschied war nur der, dass wir auf dieser Position bis zum Schluss beharrt haben und die Grünen eben nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der legt das immer noch als eine Beleidigung aus!)

Und da wir das bis zum Schluss durchgezogen haben und eigentlich nur eine Sache wollten, wir wollten nämlich mehr – wir wollten mehr Möglichkeiten der Aufklärung, wir wollten mehr Möglichkeiten für Transparenz –, und weil wir uns nicht mit dem zufrie­dengegeben haben, was uns die Regierung freiwillig gegeben hat, deshalb hat es jetzt eine Strafaktion gegeben.

Und nicht nur das – nicht nur das! –, es hat sogar Druck gegeben. Das muss man sich einmal vorstellen! Es hat Druck gegeben: Wenn der Robert Lugar vonseiten des Teams Stronach in diesen Ausschuss geht, dann gibt es keine Zusammenarbeit. Können Sie sich das vorstellen? Diesen Druck hat es gegeben! (Ruf: Skandal! – Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und jetzt fragt man sich: Wo ist denn das Problem? Wo ist denn das Pro­blem, wenn im Ausschuss jemand ist, der einfach anderer Meinung ist?

Man hat uns vorgeworfen, wir sind nicht paktfähig. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir haben bei einem gemeinsamen Antrag 21-mal bewiesen, dass wir sehr wohl paktfähig