Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 94

sind. Wir wollten bei diesen Regeln mehr, weil wir mehr Aufklärung wollten, und haben es nicht einfach so hingenommen wie die Grünen und viele andere (Abg. Matznetter: Sie überschätzen...!) oder so wie die NEOS, die ja auch nicht begeistert waren, dass man letztlich über sie drübergefahren ist, und dann einfach zugestimmt haben, um eben im Boot zu bleiben. (Abg. Strolz: He, nicht die Geschichte wieder ...!)

Und auch jetzt war es so, dass in Wahrheit die FPÖ das mit den Grünen (Abg. Strolz: Du warst ja gar nicht dabei!) ausverhandelt hat und die NEOS dann dabei sein durften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Schauen Sie, wenn Sie schon immer von Meinungsfreiheit sprechen – gerade bei den Grünen wird immer von Meinungsfreiheit gesprochen –, dann heißt das ja nichts anderes als: Solange alle Ihrer Meinung sind, ist es kein Problem, und sonst wird ausgegrenzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber dass das nicht funktioniert, das wissen Sie, seit Sie die FPÖ praktisch über ein Jahrzehnt ausgegrenzt haben. Mittlerweile haben Sie es gelernt. Sie sollten es auch betreffend die anderen lernen: Ausgrenzung bringt nichts. Es soll uns doch allen um das Gleiche gehen: Es geht um Aufklärung und um sonst nichts. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Das heißt, wenn unterschiedliche Menschen in diesen Ausschuss gehen und unter­schiedliche Standpunkte einbringen, dann werden die Grünen das aushalten müssen. Und ich kann Ihnen nur eines sagen – die Frau Nachbaur hat es heute schon er­wähnt –: Wir brauchen mehr Politiker mit Rückgrat. Ich kann Ihnen sagen, wir haben Rückgrat, wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns auch nicht von den Grünen vorschreiben, wer in den Ausschuss zu gehen hat. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Und ich kann Ihnen sagen, ich werde in diesen Ausschuss gehen und ich werde für Aufklärung sorgen, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Ich bitte darum!)

14.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

 

14.06.54

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Herr Kollege Lugar, also sich jetzt beleidigt ins Eck zu stellen und zu schmollen ist, glaube ich, nicht die richtige Vorgehensweise, es spiegelt auch nicht die Fakten und die Historie dieses Untersuchungsausschusses wider.

Sie haben sich aus diesem Prozess schon viel früher ausgeklinkt, nämlich schon bei der Verfassungsklage, wo Sie auch eingeladen waren mitzumachen. Schon da haben Sie Nein gesagt. Es bleibt natürlich Ihnen überlassen, ob Sie hier mitgehen und für Auf­klärung und für Lösungsvorschläge sorgen. Die Einladung mitzumachen hat immer be­standen, sie besteht auch jetzt noch. Wenn Sie sie nicht annehmen, liegt das in Ihrer Verantwortung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Heute ist jedenfalls der Hypo-Untersuchungsausschuss Realität geworden. Wir haben es geschafft! Damit ist heute auch ein guter Tag für den Parlamentarismus, ein guter Tag für das österreichische Parlament. Ich möchte an dieser Stelle wieder die Gele­genheit nützen, allen zu danken, die mitgewirkt haben, dass dieser Untersuchungsaus­schuss letztlich Wirklichkeit geworden ist. Ich möchte mich bei den beiden anderen Fraktionen – bei den Freiheitlichen und bei den Grünen – für die konstruktive Zusam­menarbeit, jetzt auch wieder bei der Erarbeitung des Verlangens auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses, bedanken, namentlich beim Kollegen Podgorschek und beim Kollegen Kogler. Danke dafür!

Ich möchte auch den 250 000 Bürgerinnen und Bürgern Danke sagen, die letztes Jahr durch ihre Unterschrift unter die Hypo-Petitionen dafür gesorgt haben, dass ausrei-