chend Druck auch aus der Bevölkerung kommt, und die mitgewirkt haben, dass dieser Untersuchungsausschuss gekommen ist. Es ist eben nicht umsonst, sich zu engagieren. Es ist nicht umsonst! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)
Wir NEOS sind angetreten, das österreichische politische System zu erneuern – das steckt in unserem Namen, das steckt in unserer DNA –, und daher hat uns natürlich der Hypo-Skandal von Anfang an beschäftigt, seit unserem Einzug in den Nationalrat. Warum hat uns als neue, junge politische Bewegung das so sehr beschäftigt? – Weil wir der Meinung sind und weil wir zur Auffassung gekommen sind, dass der Hypo-Skandal nicht das Ergebnis von bloßem Missmanagement in einer Regionalbank ist, weil wir zur Überzeugung gekommen sind, dass er nicht das Ergebnis der Finanzkrise 2008 ist – all dies mag vielleicht zutreffen, aber es erklärt nicht den Verlust von 15 bis 20 Milliarden € –, sondern dieser Verlust in dieser Höhe ist nur möglich gewesen durch ein langjährig aufrechterhaltenes kriminelles System, er ist nur möglich gewesen durch ein langjähriges Systemversagen österreichischer Behörden und – an der Spitze – der österreichischen Bundesregierung. Daher beschäftigt uns das so.
Das ist kein Ausnahmefall – in der Dimension schon, aber sonst ist das kein Ausnahmefall –, weil die Hypo Alpe-Adria für das österreichische politische System symptomatisch ist.
Der Griss-Bericht hat sicherlich schon sehr viel Fehlverhalten aufgezeigt und bestätigt – er ist eine solide Sachverhaltsdarstellung, der wir auch Anerkennung zollen müssen –, aber der Griss-Bericht hat natürlich Fragen nicht geklärt, Fragen nicht klären können, nämlich dreierlei Fragen.
Erstens: Der Griss-Bericht konnte die Frage nach dem Warum nicht klären. – Was war die Motivation? Warum wurde diese Verstaatlichung ohne Not überhaupt gemacht? Warum hat man sich die Bank von den Bayern umhängen lassen, und warum ist die Bundesregierung nach 2009 untätig geblieben?
Zweitens – auch wieder eine Frage nach dem Warum, die ungeklärt ist –: Warum ist zugeschaut worden, als die Bank jahrelang ausgeräumt wurde? Dieser Schaden von 15 bis 20 Milliarden € ist ja nicht über Nacht geschehen, er ist nicht einmal von einem Jahr auf das andere geschehen, sondern das ist über Jahre hinweg passiert, und über Jahre hinweg ist zugeschaut worden. Über Jahre hinweg haben Politik und Aufsichtsbehörden zugeschaut, und da gibt es natürlich ein systematisches Versagen. Es ist kein Pauschalvorwurf, das möchte ich auch festhalten, denn es hat in den Behörden durchaus kritische Berichte gegeben, und die Frage lautet, was mit diesen Berichten passiert ist, denn irgendwer muss sie schubladisiert haben. Auch diese Frage ist ungeklärt.
Auch die dritte und letzte Frage konnte der Griss-Bericht nicht beantworten, nämlich die Frage: Wo ist das Geld? Wohin sind 15 bis 20 Milliarden € verschwunden? – Das erinnert mich ein bisschen an den BAWAG-Skandal. Beim BAWAG-Skandal sind auch Milliarden Euro an Schaden festgestellt worden, aber es ist nie geklärt worden, wo denn dieses Geld hingekommen ist. Das ist bis heute ungeklärt. Deswegen ist es auch Aufgabe des Untersuchungsausschusses, insbesondere aus Sicht der NEOS, hier Schub zu machen, hier für Aufklärung zu sorgen und dafür zu sorgen, dass diese Fragen beantwortet werden, damit der Steuerzahler, die Steuerzahlerin möglichst entlastet wird.
Zusammengefasst: Es wird nicht immer schön sein, was dieser Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringen wird, aber er ist notwendig: Er ist notwendig für einen Selbstreinigungsprozess der Politik. Wir NEOS als junge politische Bewegung freuen uns darauf, hier unseren Beitrag zu dieser Selbstreinigung, zu diesem Aufbruch zu leis-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite