Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 96

ten. Das ist Dienst an unserem Land, Dienst an den Bürgern, und wir werden hier un­seren Beitrag leisten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

14.13

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Hable, ich gehe davon aus, dass Sie bei Ihrem Befund, bei dem Sie die Spitze der Bundesregierung angesprochen haben, nur den Vorwurf des Systemversagens auf die Spitze der Bundesregierung bezogen haben und natürlich nicht den Vorwurf der kriminellen Machenschaften. Darf ich davon ausgehen? (Abg. Hable: Sie dürfen!) – Danke. (Abg. Kogler: ... immer nur ich! – Abg. Kickl: Das ist ein strafrechtlicher Tatbestand!)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.

 

14.14.04

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zu den Ausführungen von Kol­legen Lugar: Erstens ist es ein Verlangen und kein Antrag, es wird auch nur einge­bracht und nicht abgestimmt, aber abgesehen davon (Zwischenruf des Abg. Lugar): Lieber Kollege, seit Freitag liegt dieses Verlangen vor, und seit Freitag hättet ihr die Möglichkeit gehabt, euch einzubringen. (Abg. Lugar: Ihr habt es abgelehnt, so schaut es aus!) Ihr habt es nicht getan, es sind keine Änderungswünsche von euch gekom­men. Wenn Sie also meinen, uns hier jetzt etwas vorwerfen zu können, dann muss man den Ball – das ist der gleiche, den der Kollege Rossmann vorhin an den Kollegen Obernosterer gespielt hat – an euch zurückspielen. Ihr habt euch seit Freitag nicht ge­meldet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.) – Aber zurück zur Dringlichen An­frage.

30 Fragen sind dem Herrn Bundeskanzler von der freiheitlichen Fraktion gestellt wor­den, und ich glaube, das ist noch nicht ordentlich gewürdigt worden. Darum werde ich jetzt würdigen, was der Herr Bundeskanzler als Antwort auf diese 30 Fragen hier von sich gegeben hat.

Gleich einmal vorweg vorausgeschickt sei: 16 Fragen hat er überhaupt nicht beant­wortet.

Schauen wir uns einmal an, was er mit den restlichen 14 gemacht hat. Es lässt auch tief blicken, dass er die Sitzung längst verlassen hat. In Wahrheit interessiert ihn das Ganze ja gar nicht: Es interessiert ihn das ganze Thema nicht, es interessiert ihn auch seine ganze Arbeit nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – offensichtlich rechnet er ohnehin damit, dass das Namensschild an seinem Büro demnächst ausge­wechselt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Fragen 1 bis 4 hat er pauschal beantwortet. Da geht es darum, welche Entschei­dungen er beziehungsweise das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Ver­staatlichung der Hypo getroffen hat, wer die Akteure waren und in welche Entschei­dungen er persönlich involviert war. – Seine Antwort war, jede Einzelmaßnahme ist im Einvernehmen mit ihm, mit dem Bundeskanzler, getroffen worden.

Das reicht eigentlich schon. Wenn man sich den Griss-Bericht anschaut, so stellt die Griss-Kommission klar, dass das kumulative Versagen aller Beteiligten – Kollege Pod­gorschek hat vom „Multiorganversagen des Staates“ gesprochen –, aller beteiligten Ent­scheidungsträger – von den politischen Entscheidungsträgern über die beteiligten Be­amten bis zu den beamteten Aufsichtsbehörden –, dass also dieses Multiorganversa­gen schuld ist daran, dass der österreichische Steuerzahler bis ins Jahr 2025 zwischen 10 und 14 Milliarden € für dieses Finanzdesaster noch zu tragen hat. Diese Feststel­lung des Griss-Berichts hat der Bundeskanzler mit der Antwort, dass jede Maßnahme im Einvernehmen mit ihm getroffen worden ist, beantwortet. – Ich danke dafür.