Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 101

Daher: Glück auf für diesen neuen Untersuchungsausschuss mit den neuen Regeln! Wobei ich schon betonen möchte: Wir haben immer auch bei den früheren Untersu­chungsausschüssen dafür gesorgt, dass sachlich korrekt aufgeklärt wird, wir haben Berichte gelegt, die Sie als Mehrheit nicht mitgetragen haben. In Zukunft reicht die Min­derheit, und die Minderheit wird viel voranbringen in dieser Republik! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.33.45

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, an diesem Tag, der ja wirklich Grund zur Freude bietet, weil wir endlich diesen Untersuchungsausschuss wer­den einsetzen können, sollten wir uns noch einmal darauf besinnen, wie das Ganze zu­stande gekommen ist. Der Kollege Hable hat es schon angesprochen, aber ich glaube, es ist ganz wesentlich, noch einmal all jenen Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die aus der Öffentlichkeit heraus so viel Druck aufgebaut haben, denn ohne die Petitionen, die es dazu gegeben hat, ohne den Druck der Straße, ohne Projekte wie Hypotopia und dergleichen mehr wäre dieser Untersuchungsausschuss nicht zustande gekom­men! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

Ich glaube, dass die Öffentlichkeit gerade im Fall der Hypo Alpe-Adria klar gezeigt hat, dass es ihr reicht mit Verschleierungstaktiken, dass es ihr reicht mit der mangelnden Aufklärung, die in Österreich immer wieder passiert! Die Öffentlichkeit will endlich wis­sen, wer für solche Skandale – und die Hypo ist ja der größte Finanzskandal der Zwei­ten Republik – verantwortlich ist! Sie will wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir – in einer ohnehin schon schwierigen Budgetsituation – noch einmal um bis zu 20 Mil­liarden € weniger haben werden.

Noch einmal: Die Öffentlichkeit will das wissen! Und die Öffentlichkeit hat klar gezeigt, dass sie – wenn man ihr die Möglichkeit und die Mittel gibt –, diesen Willen auch äu­ßert, eben beispielsweise über Petitionen. Sie hat gezeigt, dass sie sich dementspre­chend zu Wort meldet! Es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie, dass wir diese Möglichkeiten schaffen, da wir klar gesehen haben, dass dies zu guten Ergebnissen führt!

Jetzt haben wir endlich die Möglichkeit, mit dem wichtigsten Kontrollinstrument all die Vorgänge im Zusammenhang mit der Hypo aufzuklären. Wir haben endlich die Mög­lichkeit, dass wir als Minderheit im Ausschuss die entsprechenden Akten anfordern, die entsprechenden Auskunftspersonen laden, und dadurch haben wir die Möglichkeit, wirklich aufzuklären. Das ist ja genau das – wie wir heute schon öfters gehört haben –, was bei anderen Untersuchungsausschüssen nicht funktioniert hat, weil am Schluss immer wieder die Mehrheit entschieden hat.

Die Aussage der Frau Kollegin Greiner, dass wir irgendwelche Vorverurteilungen im Vorhinein machen, kann ich nicht nachvollziehen! Wir NEOS haben lediglich eine Liste von 200 Auskunftspersonen gezeigt. Auf dieser Liste stehen nicht einmal Zeugen, sondern das sind Auskunftspersonen. Das sind keine Beschuldigten, da geht es um Leute, die Auskunft geben sollen, was denn vor sich gegangen ist.

Und wir haben zusätzlich noch bewusst die Namen von all jenen Personen ge­schwärzt, die nicht im öffentlichen Interesse stehen, damit eben nicht einmal die Ident­itäten dieser Menschen veröffentlicht werden. Doch dass die ehemaligen Finanzminis­ter vor diesem Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen werden, war vorher auch klar! Dass ehemalige Staatssekretäre aussagen werden müssen, und, und, und, war