schenruf des Abg. Brosz), um populär zu werden –, ist zu wenig. Da wird diese Reihenfolge nicht eingehalten. (Abg. Strolz: Das ist ein völliger Topfen!) Daher müssen wir hier gemeinsam daran arbeiten, dass sich etwas entwickelt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, dass das Thema durchaus okay ist, denn wir müssen das angehen, dass die Effizienz in einem relativ komplizierten Gebilde auch bei uns im Land stimmt – keine Frage! Wir haben fünf Verwaltungsebenen: die Europäische Union, eine Bundesebene, eine Landesebene, eine Bezirksebene und eine Gemeindeebene. Die Frage ist, ob wir wirklich fünf Ebenen brauchen. Das ist eine Frage, die man sich immer wieder stellen kann und die auch schon gestellt wurde, mit wechselhaftem Erfolg. Ich erinnere an diverse Vorstöße: In der Steiermark hat es einen Landespolitiker gegeben, der vor 20 Jahren plötzlich drei Bundesländer machen wollte. – Er ist gleich öffentlich „hingerichtet“ worden.
Es gab auch den Vorschlag – ich glaube, es war Bundeskanzler Gusenbauer, der das einmal gesagt hat –, man solle die Bezirksebene weglassen. – Er wurde auch dafür angegriffen, obwohl das genau jene Ebene wäre, die nicht demokratisch legitimiert ist (Abg. Kickl: Schauen Sie einmal, wie man mit denen umgeht, die Europa hinterfragen!) und wo wir praktische Erfahrung haben. Die österreichischen Statutarstädte verwalten viel besser als die mittelbare Bundesverwaltung oder die Bundesverwaltung.
Ich bin Wiener, ich habe den Unterschied selbst erlebt. Lassen Sie sich heute in Wien einen Pass ausstellen! – Tausend zu eins, und nicht, weil bei der Polizei, die das früher gemacht hat, alle unfähig gewesen wären! Ich glaube, dass die österreichischen Gemeinden, wenn sie eine ausreichende Größe haben, eine sehr gute, fast perfekte Form im Verhältnis Bürger/öffentliche Hand haben und dass wir uns zumuten können – das sehen wir gerade bei den städtischen Strukturen –, ihnen mehr Verantwortung zu übertragen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Jetzt komme ich zur Frage der Bezahlung: Natürlich kommt dauernd das Argument, die sollen sich das gefälligst selbst einheben. Das wird lustigerweise oft von denselben Politikern vertreten, die hier kritisieren, wie stark die Gebührenerhöhungen sind, beim Wasser, beim Müll oder sonst wo. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie kritisieren genau dort, wo die Autonomie besteht, und sagen gleichzeitig: Jetzt sollen sie die Einkommensteuer und womöglich die Körperschaftsteuer auch noch selber einheben! (Abg. Kickl: Häupl könnte die Reichensteuer !)
Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Jetzt gibt es Personen, die nicht nachdenken, kein Programm haben, die gewählt werden, weil sie neu sind, die sich hier hersetzen und das in Österreich einrichten wollen. (Abg. Strolz: Sie wollten das so!) Zu Recht verweist Bundesminister Schelling darauf, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb am Ende allen schadet. Schauen Sie sich den Kontinent an! – Kein Griechenland, kein Spanien, kein Irland ohne den! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Dame und Herren von den NEOS, wenn Sie Marktwirtschaft wollen, brauchen Sie ein einheitliches Spielfeld (Zwischenruf des Abg. Neubauer), so dass nicht jeder Einzelne tricksen und sagen kann: Bei mir kriegst du in 48 Stunden die Steuer zurück!, sondern: gleiches Recht, gleiche Verhältnisse, einheitlicher Standort. Dann gewinnt der,
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