Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 24

der die am besten ausgebildeten Leute und den besten Standort hat, und dann funktio­niert die Marktwirtschaft. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Holen Sie die Pro­grammatik nach, vielleicht ist es das nächste Mal besser! Ich wünsche viel Glück, mei­ne Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

9.31.43

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Entscheidungen sollen dort fallen, wo die Menschen betrof­fen sind, oder – wie unser Finanzminister Hans-Jörg Schelling es einmal im Parlament ausdrückte –: Wir müssen es schaffen, die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkei­ten zusammenzubringen.

Was uns die NEOS heute als Aktuelle Stunde verkaufen wollen, ist der Versuch, ihre Ideen einmal einer größeren Menschengruppe näherzubringen. Das ist ihr gutes Recht, neu ist das allerdings nicht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Denken wir an den Landtagswahlkampf in Vorarlberg, wo Matthias Strolz mit dem Sager aus der heu­tigen Aktuellen Stunde durchaus schon durch die Lande gezogen ist! Mit welchem Er­gebnis? – Wahlziel klar verfehlt!

Kommen wir aber zurück zum Thema, das durchaus spannend ist. Natürlich ist es not­wendig, offen über Kompetenzbereinigungen zu diskutieren, aber mit Augenmaß und ganz sicher nicht mit der Brechstange, wie etwa nach dem Motto der NEOS: Liebe Landesparlamente, wenn ihr nicht tut, was wir wollen, schaffen wir euch einfach ab! – Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Abg. Strolz: Oh ja, abschaffen!)

Für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, wie wir ihn uns vorstellen, braucht es aber zuerst eine Aufgabenreform. In einem ersten Schritt müssen wirklich alle Pflicht­aufgaben, Pflichtbereiche der einzelnen Kommunen definiert werden – was können die Gemeinden erledigen? –, und als nächsten Schritt gilt es natürlich, die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gebietskörperschaften entsprechend festzulegen. Erst dann kann man über Prozentsätze oder Ähnliches weiterdiskutieren.

Eine Grundvoraussetzung ist natürlich – darum geht es auch mir persönlich –, dass im Finanzausgleich möglichst jeder Bürger gleich viel wert ist, egal, wo er wohnt. Der ab­gestufte Bevölkerungsschlüssel muss endlich fallen. Ich denke, es geht auch darum, dass wir den ländlichen Raum nicht durch eine ungerechte Verteilung der Finanzmittel in der zukünftigen Entwicklung behindern.

Ich komme selber aus einer kleinen Gemeinde, einer Mühlviertler Gemeinde, und bin dort Bürgermeister. Daher ist es mir auch wichtig, den ländlichen Raum entsprechend zu unterstützen. Wir müssen uns von der Philosophie, dass der ländliche Raum der Aus­gleichsraum für Ballungsräume ist, verabschieden. Wir müssen von Bürgern gleichen Ran­ges und gleicher Wertigkeit reden und ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wird gerne darüber diskutiert, dass die Städte überört­liche Aufgaben wahrzunehmen haben. – Ja, das ist so. Man soll aber auch dazusagen, dass sie im Verhältnis überproportional profitieren und auch höhere Steuereinnahmen durch ihre Standortvorteile haben.

Kommen wir aber zurück zu dem von den NEOS sprichwörtlich kreierten Verantwor­tungsföderalismus: Ich denke, es ist auch an der Zeit, über eine gerechte Verteilung der Kommunalsteuer nachzudenken. Wo wohnen die Menschen? Wo arbeiten sie? Für die Zukunft wäre eine gerechte Verteilung der Kommunalsteuer zwischen Arbeitsort und Wohnort durchaus zu diskutieren. – Da darf man durchaus applaudieren, weil es wirklich ein ganz wichtiger Punkt ist: Gerechtigkeit für die Bürger! (Beifall bei der ÖVP.)