Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 25

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Weiters gilt es natürlich, im Rahmen des Finanzausgleichs über die demografische Ent­wicklung nachzudenken. Denken wir an Regionen, die mit Abwanderung kämpfen, den­ken wir an die zukünftige Entwicklung im Gesundheits- und Pflegebereich! Denken wir auch an die Niederlassung von Ärzten auf dem Land! In diesen Bereichen gilt es wei­terzuarbeiten, nachzudenken, auch im Bereich der gemeindeübergreifenden Zusam­menarbeit und der Betriebsgebietsentwicklung. Ich denke, das sind wertvolle Ansätze.

Als Oberösterreicher bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen einige positive Beispiele für Zusammenarbeit nennen zu können, die in meinem Bundesland bereits erfolgreich um­gesetzt sind. Wir sind uns der Verantwortung, die wir im Umgang mit öffentlichen Gel­dern haben, durchaus bewusst und versuchen, diese Verantwortung auch entspre­chend zu leben.

In Oberösterreich funktioniert zum Beispiel die Gemeindezusammenarbeit im Bereich der Bezirksabfallverbände hervorragend. Denken wir auch an die Zusammenarbeit im Bereich Wasser und Kanal oder an gemeindeübergreifende Bauhöfe! Als Vorzeigepro­jekt in Österreich gilt die oberösterreichische Lösung beim Erhalten des ländlichen We­genetzes. Die Güterwege sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. In Oberöster­reich geschieht das gemeindeübergreifend in den Verbänden mit Unterstützung des Landes. Wie Sie sehen, sind wir bei der Ausnützung von Synergien bereits sehr weit, und ich finde, das ist auch gut so.

Oberösterreich hat als eines der Bundesländer bewiesen, dass nicht nur Reformeifer gegeben ist, sondern auch etwas umgesetzt wird. Denken wir an die Spitalsreform oder an andere Umsetzungen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Während sich die NEOS noch mit Überschriften beschäftigen, set­zen Oberösterreich und andere Bundesländer konkrete Schritte, was den verantwor­tungsvollen Umgang mit Steuergeld betrifft. Auf dieser Ebene gilt es weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.36


Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


9.36.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach der letzten Rede könnte man fast den Verdacht haben, dass in Oberösterreich vielleicht bald Landtagswahlen sein werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordne­ten von Grünen und NEOS.)

Meine Vorredner von SPÖ und ÖVP und auch der Herr Bundesminister haben vom Rednerpult aus Worte verkündet, bei denen ich gedacht habe: Bumm, die kennen sich aber gut aus, die wissen, wie es geht! – Sie sind echte Ankündigungsriesen, aber seit Jahrzehnten Umsetzungszwerge. Herr Bundesminister, Sie sind von großer Statur, auch das, was Sie heute hier gesagt haben, ist wichtig, Sie haben nur ein Problem: Sie sind eingebettet in eine Koalition von SPÖ und ÖVP, in einem Land, in dem genau die­jenigen, um die es jetzt geht, nämlich die Bundesländer und die dort Verantwortlichen, kein Interesse daran haben, auch nur irgendetwas zu ändern.

Natürlich haben wir die föderale Struktur in unserer Verfassung, und aus freiheitlicher Sicht ist das auch gut so, denn es wurde schon gesagt, Verantwortung, Kompetenz, Entscheidung gehören auch dorthin, wo man näher beim Menschen ist. Das ist die Ge­meinde, das ist das Land, und letztlich ist es der Bund; das muss man hier machen.

Herr Bundesminister, Sie haben den Verfassungskonvent zitiert. – Wir sind hier nicht in einer historischen Abhandlung, der Verfassungskonvent ist jetzt mittlerweile zehn Jah­re her. Wo bleibt jegliche Umsetzung dessen, was Herr Kollege Matznetter oder auch


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