Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 26

Sie heute genannt haben? Wo ist die Umsetzung? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Heute haben wir gehört, das ist ein guter Weg, aber vielleicht gibt es eine Zeitverzöge­rung. – Also Entschuldigung, Zeitverzögerung, das sind vielleicht wenige Bruchteile von Minuten, Stunden oder Tagen, aber das, was Sie hier betreiben, ist in Wirklichkeit Verweigerung. Und eines steht nicht in der Bundesverfassung: blockieren, behindern, betonieren, Macht, Machterhalt, Machtausbau und Machtmissbrauch auf Geheiß von Parteisekretariaten.

An die Redner von SPÖ und ÖVP gerichtet: Herr Kollege Matznetter – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ich weiß nicht, von wem er sich einen Rüffel oder eine Weisung ho­len muss –, die Macht Ihrer Partei in Fragen des Föderalismus, das, was Sie hier er­zählen, reicht in Wirklichkeit nur einen Steinwurf weit bis ins Wiener Rathaus, wo Sie mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Und für Sie, Kollegen aus der ÖVP, endet sie bereits in St. Pölten, wo Sie ebenfalls mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Alles, was hier für einen konstruktiven Föderalismus geschehen soll, geschieht in Wirklichkeit nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Kollege Prinz, Ihr Professionalismus hat sich eigentlich nur darin gezeigt, dass Sie in Ihrer Rede hundertmal das wunderschöne Bundesland Oberösterreich angeführt ha­ben. Da hat offensichtlich ein Ghostwriter gesagt: Das muss einmal hinein! (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Neid!) In jedem Bundesland wird gute Arbeit geleistet, und in sehr vielen Gemeinden wird gute Arbeit geleistet.

Und zur Ansicht der NEOS, dass so verschwendet wird: Es kann in den österreichi­schen Gemeinden und auch in vielen niederösterreichischen Gemeinden – sogar in Niederösterreich ist eine Wahl – gar nicht mehr verschwendet werden, weil kein Geld mehr dafür da ist. Es geht einfach nicht mehr. Es werden nicht mehr die Bauprojekte eröffnet, sondern nur mehr die Styropormodelle in irgendwelchen Gemeindestuben, für etwas anderes reicht es nicht mehr, Hauptsache ist, die lokalen Medien berichten da­rüber. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Aber es gibt auch verschiedenste Beispiele, zu denen man sagen muss: Diejenigen, die Zentralismus haben wollen, sind eindeutig auch auf dem falschen Weg. Ich möchte da ein Beispiel aus der jüngsten Vergangen­heit zitieren.

Die Frau Bundesministerin für Unterricht Heinisch-Hosek hat gesagt: Man muss jetzt bei den Schulen schauen, dass man anstatt der Kleinschulen eine Struktur schafft, die dahin geht, dass 300 Kinder in jede Schule gehen. Was hat es gegeben? – Natürlich föderal zu Recht den Aufschrei der Bundesländer, denn wenn man so einen Zentra­lismus hat, bei dem man in einem Elfenbeinturm im Ministerium am Reißbrett irgendet­was machen will, und dies ohne Kenntnis der wahren Struktur, dann hat es zu Recht einen entsprechenden Aufschrei unter den Bundesländern gegeben, dass man wahn­sinnig viele Schulen schließen müsste.

Dann lautet die Überschrift wieder: Ministerin Heinisch-Hosek rudert zurück. Meine Da­men und Herren, das, was Sie in Fragen der Föderalismusreform machen, ist nichts anderes als Stillstand, und wenn nicht, dann wird nur zurückgerudert, aber auch diese Sache ist nichts anderes als das, was die schwarz-rote oder rot-schwarze – man kann die Farben austauschen, wie man will – Koalition überall praktiziert. In jeder Reformbe­strebung herrscht Stillstand, und das haben sich die Österreicher, egal, ob zentral oder föderal, wirklich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

9.41

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.