Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 27

9.41.50

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel, das mein Vorredner zur Föderalismusdebatte zitiert hat, das Heinisch-Hosek jüngst gebracht hat, ist ein Bei­spiel, das ich inhaltlich nicht teile, aber es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Föderalis­musdebatten in Österreich seit Jahrzehnten ablaufen.

Ein Minister, eine Ministerin macht einen Vorschlag, postwendend melden sich einige Landeshauptleute und sagen: Nein! (Abg. Wöginger: Logischerweise! – Ruf: Warum nicht?!) Es gilt aber auch das Umgekehrte: Kommt einmal ein Vorschlag von den Län­dern, dann wird er häufig vom Bund abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Eine konstruktive Debatte kommt jedenfalls nicht zustande, und das zeigt auch dieses Beispiel der Schulen. Was hat Landeshauptmann Platter gesagt? – Er hat gesagt: Das ist nicht ernst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Eh nicht!) Die Wortwahl alleine zeigt und sagt schon alles. Platter hat gesagt: Na so nicht!, und hat einen Gegenvorschlag ge­bracht, von dem er genau gewusst hat, dass er für den Bund nicht akzeptierbar ist. Mit dieser Haltung und dieser Form der Debatte in Föderalismusfragen, die wir seit Jahr­zehnten erleben, werden wir in Österreich keinen Schritt weiterkommen. Und wir wis­sen ganz genau, dass es im Rahmen des Finanzausgleichs und des Föderalismus er­hebliche Systemmängel und finanzpolitische Schieflagen gibt – das ist ja nichts Neues.

Das beginnt bei der mangelnden Steuerhoheit von Ländern und Gemeinden, und ich bin nicht für einen, möchte ich auch einmal an dieser Stelle sagen, ruinösen Wettbe­werb, aber, Herr Kollege Matznetter, für einen dosierten Wettbewerb und für mehr Ver­antwortung in dieser Frage bin ich jedenfalls. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Es fehlt das Definieren von strategischen Zielen. Wir haben es mit einem Transfer­chaos zu tun. Es fehlt ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln. Es fehlt ein aufgaben­orientierter Finanzausgleich und vieles mehr. Es wird in der Debatte schlicht und ein­fach ignoriert, dass Finanzausgleich und Föderalismus untrennbar miteinander ver­knüpft sind, und was wir in Österreich erleben, ist, dass allein in Finanzausgleichsde­batten das Ziel der Verteilung der Mittel dominiert, Stichwort: Die Knete muss stimmen.

Es dominieren Besitzstandsdenken, es dominieren überholte Denkmuster, es dominie­ren Machtspiele von Landesfürsten auf Basis überholter Föderalismusmodelle aus den 1920er-Jahren, die einfach nicht mehr in die heutige Zeit passen, und diese Machtspie­le werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Folge ist, dass wir komplexe, ineffiziente, das heißt teure Strukturen haben, dass wir es mit einer Verschwendung öffentlicher Mittel in föderalen Fragen zu tun haben, und damit muss Schluss gemacht werden. Das heißt, wir brauchen ein Föderalismus­modell neu, und ich glaube längst nicht mehr an Totalreformen im Bundesstaat. Als ge­lernter Österreicher weiß ich – und habe das viele Jahre lang verfolgt –, dass das nicht funktionieren wird. Davon, glaube ich, müssen wir uns verabschieden. Aber was Zu­kunft hat und Zukunft haben muss, das sind flexible, differenzierte, partnerschaftliche Lösungen, bei denen es ein Miteinander geben muss, nicht ein Gegeneinander, wie wir es in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.

Es müssen Einzelprojekte definiert werden, in verschiedensten Funktionsbereichen, im Schulbereich, im Bildungsbereich, im Bereich Gesundheit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs, im Bereich der Kinderbetreuung und in vielen anderen Bereichen, und natür­lich müssen dabei bestimmte Strukturen und Grundprinzipien berücksichtigt werden. Natürlich brauchen wir ein einheitliches Haushaltsrecht, um endlich miteinander ver­gleichen zu können.