Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 28

Wir müssen sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen, das heißt, das Prinzip der Effi­zienz muss eines der zielführenden und tragenden Elemente sein. Es müssen strategi­sche Ziele definiert werden, und es müssen auch die Bürger an diesem Prozess stär­ker beteiligt werden. Die Kernfrage, die sich stellt, ist: Wie kommen wir von diesem teu­ren, verschwenderischen Föderalismus – ich nenne ihn Vollzugsföderalismus – zu einem neuen Reformprozess?

Eines der zentralen Elemente, und da gebe ich Ihnen, Herr Minister Schelling, recht, muss sein, dass wir zu einer verbesserten Gesprächsbasis in diesem Land kommen, dass wir gemeinsame strategische Ziele definieren, dass wir nicht mehr aus dem hoh­len Bauch heraus argumentieren, sondern auf Basis von Daten und Datengrundlagen, dass wir voneinander lernen, dass wir von den Besten lernen, dass wir Bürger stärker beteiligen und dass wir Partnerschaft leben. Auch die Gemeinden müssen als gleich­wertiger Partner im Finanzausgleichsprozess Berücksichtigung finden, das war bisher nicht der Fall, und am Beginn müssen Leitprojekte stehen und definiert werden, die spätestens 2017 beginnen sollten. Was nicht sein darf, ist, dass dieser Finanzausgleich von 2008 noch einmal verlängert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

9.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nach­baur. – Bitte.

 

9.47.22

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Sehr geehrte Steuerzahler!) Sehr ge­ehrte Steuerzahler! Wir haben von Herrn Finanzminister Schelling schon einiges Er­freuliche gehört, aber dennoch bleibt viel zu sagen.

Die „NZZ“ schreibt, der österreichische „Wohlfahrtsstaat frisst die Zukunft seiner Kin­der“. Wir wissen, wir haben diese weltrekordverdächtige Steuer- und Abgabenlast von über 45 Prozent. Die Schweiz hat im Übrigen eine Abgabenlast von 35 Prozent, und dort macht die Armut bekannterweise keine Schlagzeilen. In Deutschland gibt es eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent, und dort gibt es sogar einen milliarden­schweren Überschuss.

Gäbe es in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenlast wie in Deutschland, blieben jedem Österreicher jedes Jahr rund 1 700 € mehr im Geldbörsel, aber der Staat Ös­terreich müsste mit 23 Milliarden € weniger auskommen, und das tut weh, wenn der Staat einmal selbst sparen muss, bei sich und nicht bei den Bürgern. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Deutschen hatten außerdem letztes Jahr einen saftigen Reallohnzuwachs. Auch wenn Bundeskanzler Faymann immer wieder betont, er sei stolz darauf, dass wir Deutschland sehr nahestehen und in manchen Bereichen sogar besser seien als die Deutschen – davon kann man in Österreich nur träumen, denn in Österreich sinken die Reallöhne kontinuierlich seit sechs Jahren.

Schuld daran ist natürlich der gefräßige Staat, wie mein Kollege Vetter immer zu sagen pflegt, vertreten durch die Sozialdemokratie und die gemäßigte Sozialdemokratie, weil wir die höchste Inflationsrate im Euroraum haben, nämlich durch vom Staat gemachte hohe Kosten, hohe Gebühren, hohe Tarife und hohe Steuern, sodass die Leute oft gar nicht genug zum Leben haben.

Außerdem ist der gefräßige Staat auch schuld, weil er den Leuten durch die kalte Pro­gression fast 3 Milliarden € jährlich an Geld wegnimmt. Das ist eine nicht demokratisch legitimierte jährliche Steuererhöhung. Diese gehört selbstverständlich sofort abgeschafft. (Beifall beim Team Stronach.)