Der Staat bedient sich gnadenlos bei den Steuer zahlenden Bürgern, um seine Rolle als machtbewusster Umverteiler auszuüben, machtbewusst deshalb, weil Umverteilung Macht bedeutet. Er bedient sich am Geld der Bürger, um alle möglichen ineffizienten Staatsstrukturen finanzieren zu können. Dazu gehört insbesondere auch die österreichische Ausprägung des Föderalismus. Wir haben in unserem Land nämlich die allerteuerste Form der Staatsstruktur: einen Einnahmenzentralismus im Wasserkopf Wien und einen Ausgabenföderalismus bei den Ländern.
Die Verantwortung für das Geldeinnehmen und -ausgeben gehört aber selbstverständlich zusammen, denn die Bürger brauchen einen unmittelbaren Bezug: Wofür wird ihr hart erarbeitetes Steuergeld ausgegeben? – Wenn es für etwas Sinnvolles ausgegeben wird, dann steigt natürlich auch die Steuermoral. Sehr geehrter Herr Finanzminister Schelling, Sie haben es schon angesprochen, die Schweiz ist ein gutes Vorbild, die Verwaltungskosten sind dort um ein Drittel niedriger als in Österreich. Aber Sie bezweifeln, dass die Österreicher reif für mehr Eigenverantwortung sind, und da widerspreche ich Ihnen. Trauen wir den Österreichern mehr zu! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)
Wichtig ist auch das Thema Transparenz. Es gibt unzählige Landeshaftungen und ausgelagerte Schulden, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Plan der Konsolidierung. Dass sich beispielsweise diverse Bundesländer mit Steuergeldern an Währungsspekulationen mit dem Franken-Kredit beteiligen, ist ein Riesenskandal. Mit Steuergeldern dürfen selbstverständlich keine riskanten Spekulationsgeschäfte betrieben werden! Stellen Sie sich vor, die Stadt Wien hat mit einem Schlag seit ein paar Tagen 300 Millionen € mehr an Schulden. Und dem hätten die Wiener sicher nicht zugestimmt, hätte man sie gefragt.
Das Gleiche gilt für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster und die damit verbundenen horrenden Landeshaftungen, die es nicht nur in Kärnten durch diesen Vier-Parteien-Beschluss, sondern auch in vielen anderen Bundesländern gibt. Da komme ich wiederum zur Stadt Wien: 2001 betrugen die Haftungen der Stadt Wien für die damalige Zentralsparkasse 122 Milliarden €. Und trotz des Verkaufs der Bank Austria an die HVB 2006 haftet die Stadt Wien heute noch mit rund 6 Milliarden €. Auch dem hätten die Wiener sicher nicht zugestimmt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)
Was wir brauchen, ist ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften und Transparenz für alle Haftungen und Schulden. Es geht nicht, dass Bereiche ausgelagert werden und dann aus den Büchern verschwinden. Wir brauchen natürlich Steuerhoheit für gewisse Einnahmen bei den Ländern, Steuerwettbewerb ist immer gut. Da gibt es einen klaren Gewinner, nämlich den Bürger.
Und letztlich: Trauen wir den Bürgern mehr zu! Diese würden sicher nicht so viel Geld für diverse Unsinnigkeiten ausgeben wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)
9.52
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.
9.53
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, zu Hause und an den Bildschirmen! Die Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Thema „Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus“. Ja, Herr Kollege Prinz, wir NEOS kommen nicht mit einem neuen Thema, aber wir werden immer wieder mit diesem Thema kommen, wir werden eine neue Verantwortungskultur in diesem Land reklamieren. Und die wird es brauchen. (Beifall bei den NEOS.)
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