Österreich braucht eine Mentalitätsreform, sonst wird es das nicht spielen, dass wir den Wohlstand, den wir heute haben, an unsere Kinder weitergeben können. Wenn wir nicht zu mehr Verantwortung kommen, zu mehr Rechenschaftspflicht, Herr Prinz, dann wird der Wohlstand Schritt für Schritt abnehmen. Dahin sind wir schon unterwegs. Die heute unter 30-Jährigen verdienen im Vergleich bereits jetzt mehr als 10 Prozent weniger als jene Anfang der nuller Jahre. Sie haben mehr als 10 Prozent weniger für ihr Leben zur Verfügung. Das äußert sich dann darin, dass zwei junge Menschen mitunter doppelt verdienen, sich aber nicht einmal ein Eigenheim leisten können. Das ist die Richtung, in die wir unterwegs sind, während die Herren Pröll und Häupl munter dahinspekulieren.
Damit wechsle ich vom Herrn Prinzen zu einem König, nämlich zu Ihnen, Herr Matznetter. Sie sind der König der Ignoranz. Ich habe es Ihnen schon mehrfach erklärt, wie das bei NEOS funktioniert. Sie meinen, wir haben kein Programm. Sie beleidigen Tausende von Menschen. Wir sind mit zwei Menschen gestartet. Innerhalb von drei Jahren sind wir auf über 13 000 Menschen angewachsen. Wir haben österreichweit aktuell 120 Themengruppen, die an Inhalten arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die SPÖ hat ihr Programm zuletzt 1998 präsentiert. Sie könnten (Abg. Kickl: Der Blecha arbeitet eh!) – Blecha arbeitet am neuen Programm, wunderbar. Da wünsche ich Herrn Blecha und Herrn Cap alles Gute, in diesem Privatissimum zu zweit! Bei uns arbeiten aktuell wieder über tausend Menschen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben allein vor dem Nationalratswahltag über 250 000 ehrenamtliche Stunden investiert. (Abg. Matznetter: Da ist wenig herausgekommen!) – Herr Matznetter, ich habe Ihnen ein Starterkit, so eine Beginnertüte, von NEOS zusammengestellt, damit Sie das einmal studieren können, damit Sie hier draußen nicht immer dieselben Unwahrheiten verbreiten müssen. Das übergebe ich Ihnen anschließend.
Vom Prinzen zum König zum Minister (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Herr Minister Schelling, haben Sie gemerkt, dass Sie mehr Applaus von den Grünen, von den NEOS und vom Team Stronach bekommen als von der eigenen Partei? (Abg. Obernosterer: Ja ha ha ha! – Allgemeine Heiterkeit.) – Von der eigenen Partei werden Sie offensichtlich ausgelacht, das ist besonders bitter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.)
Wissen Sie, mir taugt das, Ihre Ankündigungen sind sehr gut. Auch Ihre Analysen sind sehr gut. Sie haben nur die falschen Regierungsparteien hinter sich. Von der SPÖ gab es zu keiner Sekunde Applaus, und die ÖVP war noch nicht ganz bei der Sache, oder jedenfalls glaubt sie selbst nicht daran, was Sie hier vorhaben. (Beifall bei den NEOS.)
Das Problem ist, Sie haben mit diesen zwei Regierungsparteien zwei Klötze an Ihren Beinen, mit denen Sie nicht weiterkommen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Problem. Unsere Unterstützung werden Sie für diese Pläne, die Sie auftischen, haben, denn natürlich, Herr Matznetter, Steuerwettbewerb ist etwas Gutes.
Nur, Sie haben recht. Sie wollen alles über einen Kamm scheren, Herr Matznetter, das haben wir schon einmal probiert. (Abg. Matznetter: Hans Peter Haselsteiner ! Das ist eine Millionärspartei!) Alle sind gleich, nur ein paar sind ein bisschen gleicher. Das haben wir tausendfach auf diesem Planeten probiert. Das nennt man Kommunismus, was Sie wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber nicht Marktwirtschaft. Marktwirtschaft braucht klare Regeln, da bin ich bei Ihnen – klare Regeln! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Und das haben Sie verabsäumt. Das haben die Konservativen und die Sozialdemokraten verabsäumt, die Europa regieren. Sie haben das verabsäumt. Sie haben diese Krise Europas hervorgerufen, nicht wir. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Weninger.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite