Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 31

Wissen Sie, hätten die Liberalen und die Demokraten die Mehrheit in Europa, dann hätten wir klare Spielregeln. Für Spekulation in dieser Form wäre kein Platz mehr. Ei­ner der größten Spekulanten in Österreich ist Michael Häupl. (Beifall bei den NEOS.) Er hat die Straßenbahngarnituren „vercheckt“, er hat sie privatisiert und wieder zurück­geleast. Herr Häupl hat derzeit einen Schuldenstand von 2 Milliarden € in Schweizer Franken.

Einer der größten Spekulanten in Österreich ist Herr Pröll. Er hat am 9. Oktober letzten Jahres noch einmal 300 Millionen € in Franken beliehen. Zu einem Zeitpunkt, da wir es Privaten in Österreich schon verboten haben, spekuliert Herr Pröll munter weiter, und auch Herr Häupl. (Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Stefan: Das gibt’s ja nicht!) Das muss man geißeln! Das muss man ankreiden!

Natürlich braucht ein Verantwortungsföderalismus auch bei Steuern eine Wettbewerbs­situation. Herr Minister Schelling, wir haben das auf den Tisch gelegt, zum ersten Mal ein durchgerechnetes Steuerreformkonzept. Sie können es nachlesen. Zum ersten Mal haben wir Steuerverantwortung für Bundesländer und Gemeinden in den Einkommen­steuertarif integriert. Wir können damit die Lohnsummenabgaben abschaffen, Kommu­nalsteuer nach Schweizer Vorbild. Es soll niemand sagen, das geht nicht, es geht über der Grenze. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Ich weiß, dass Sie es schon Ihrem Sektionschef zum Nachrechnen gegeben haben, aber ich gebe Ihnen das noch einmal mit, die Kurzfassung für Sie ganz persönlich. Es ist möglich, wenn wir wollen. (Beifall bei den NEOS.)

9.58

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feich­tinger. – Bitte.

 

9.58.44

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Angesichts der Ausführungen von Herrn Dr. Strolz möchte ich Folgendes meinen Ausführungen voranstellen: Im Vorfeld der jetzigen Thematik habe ich mir er­laubt, auf der Homepage der NEOS unter den Suchbegriffen „Föderalismus“, „Spen­dierföderalismus“, „Verantwortungsföderalismus“ zu recherchieren, was vonseiten der NEOS mit den Begrifflichkeiten eigentlich gemeint ist. Wissen Sie, was das Ergebnis ist? – Dreimal nichts gefunden. (Abg. Meinl-Reisinger: Vielleicht sollten Sie im PDF suchen, aber wir geben Ihnen gern digitale Nachhilfe!)

Eine APA-Recherche lässt einen ebenfalls etwas ratlos zurück, und die bisherigen Aus­führungen von Herrn Strolz und von Herrn Loacker sind ebenfalls nicht sonderlich erhellend (Abg. Strolz: Sie kriegen auch ein Starterkit! Sie haben es nicht verstan­den!), was die Thematik der Weiterentwicklung oder Umgestaltung des Föderalismus in Österreich betrifft, außer dass die sogenannten Landesfürsten und Ortskaiser pau­schal angegriffen und verurteilt werden. (Abg. Strolz:  sogar durchgerechnet!)

Also greifen wir jetzt auf das zurück, was seitens der NEOS in letzter Zeit veröffentlicht und propagiert wurde, nämlich ihr eigenes Steuerkonzept. (Abg. Strolz: Ja!) Das lässt einen in gewissen Bereichen schon fündig werden! (Abg. Strolz: Sie haben das nicht verstanden!)

Unter dem Titel „Faktor Arbeit entlasten“ findet sich neben der Abschaffung des Wohn­bauförderungsbeitrages mit einem Volumen 940 Millionen €, der in Zukunft, wenn es nach der NEOS geht, nicht mehr in Form einer Lohnsummenabgabe finanziert werden soll, sondern aus allgemeinen Steuermitteln, auch die Abschaffung der Kommunalsteu­er in Höhe von 2,7 Milliarden €. Die Kommunalsteuer entrichten ArbeitgeberInnen auf-