Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 22

te es ja durchaus gelingen, dass wir über den Umweg des Geldes zu einer Ordnung der Kompetenzen kommen. Das muss auch ein Ziel des Finanzausgleichs sein.

Noch einmal zum Prozess Finanzausgleich: Wir starten im April mit einer Kick-off-Ver­anstaltung mit den Ländern und Gemeinden. Wir werden im Mai die Schweizer Finanz­ministerin zu einem Vortrag zum Thema Chancen und Risken kommunaler Steuern einladen.

Ich möchte aber auch dazusagen, dass sie mir zwei Botschaften mitgegeben hat: Ers­tens, in der Schweiz ist das alles mit der direkten Demokratie gekoppelt, und da müs­sen wir auch die Kultur in diesem Bereich ändern. Ich habe immer folgendes Beispiel gebracht: Wenn in der Schweiz darüber abgestimmt wird, ob die Urlaubswochen ver­längert werden sollen, dann stimmen die Schweizer mit Nein; bei uns würde man noch eine Woche drauflegen, und das neben dem, was gefordert wird. (Abg. Kickl: Testen wir’s einmal!) Das heißt, wir brauchen eine Kultur, in der jeder begreift, dass das, was wir entscheiden, auch etwas kostet. Wenn wir das schaffen, ist es gut so. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Die ÖVP muss nicht !)

Zweitens: Ich habe immer gesagt und bleibe dabei: Die Quelle allen Geldes sind die Bürgerinnen und Bürger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir in der Politik haben die Verantwortung, mit dem Geld sorgsam umzugehen. Das trifft nicht nur für den Bund zu, das trifft auch für die Länder und die Gemeinden zu.

Ein weiterer Punkt ist ganz entscheidend. – Die Schweizer Finanzministerin hat zu mir gesagt, was nicht passieren soll, nämlich: dass es auf der Länderebene einen ruinösen Steuerwettbewerb gibt, der dann dazu führt, dass die Länder, wenn ihnen das Geld ausgeht, zum Bund kommen und sagen: Bitte gib mir etwas! Diesen Weg wollen wir nicht beschreiten, daher braucht es also klare Spielregeln.

Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Verhandlungen, die wir im April beginnen werden, zu einem Ergebnis kommen werden, dass wir das Richtige entscheiden und nicht nur das Populistische weiterverfolgen werden. (Abg. Moser: So soll es sein!) Un­sere Aufgabe als Politiker ist es, das Richtige populär zu machen und nicht das Popu­listische zum Richtigen zu erklären. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Weninger.)

9.26

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an dieser Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

9.26.43

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die schon zu früher Morgenstunde der Plenarsitzung folgen! Herr Mag. Loacker, in der Medizin ist es so, dass ein Grundsatz nicht vergessen werden sollte, nämlich: Anamnese, Diagnose, dann Therapie, eventuell Rehabilitation, dann ist der Patient gesund. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Vertauschen Sie diese Reihenfolge, ist das maximal Kurpfuscherei, wahr­scheinlich Scharlatanerie und am Ende schädlich.

Das sollten Sie auch bei der Gründung neuer Parteien beachten – also: erstens eine Idee haben, zweitens ein Programm haben, dann erst die Leute aufstellen und dann kandidieren. Die umgekehrte Reihenfolge, wie es die NEOS machen – ohne Inhalt an­zutreten, dann mit Aktionismus anzufangen (Abg. Strolz: Das ist ein Blödsinn ! – Zwi-