beziehungsweise vom Herrn Kollegen Lugar hinsichtlich der Listenerstellungen und wie die innerparteiliche Demokratie so ausgestaltet ist. Mich hat nur gewundert, dass ausgerechnet dieser Hinweis vom Team Stronach gekommen ist. Das muss ich schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Aber es gibt mir natürlich Gelegenheit, dafür Werbung zu machen, dass bei uns in Wien jetzt bald, im Februar, die Online-Vorwahlen starten. Wir sind die einzige Partei in ganz Österreich, bei der alle Wienerinnen und Wiener die Liste in Wien mitbestimmen können und österreichweit alle Österreicherinnen und Österreicher. So viel zur Abhängigkeit von Landessprechern bei uns. (Beifall bei den NEOS.)
Herr Kollege Hammer! Wenn ein Abgeordneter rauskommt und die Rede beginnt mit: „Die NEOS haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie !“, was auch immer, dann folgt meistens ein x-beliebiges Argument. Wenn Sie sagen, dass Sie für Zentralismus stehen, und das Ganze anlässlich einer Diskussion, wo wir eine Steuerhoheit, Steuerautonomie für die Bundesländer wollen, dann ist das schon ein sehr gewagtes Argument. Da würde ich Sie schon bitten, sich vorher mit dem Thema zu beschäftigen, bevor Sie herauskommen und so einen Unfug verzapfen. (Beifall bei den NEOS.)
An den Herrn Kollegen Feichtinger von der SPÖ: Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie unser Steuermodell hier referiert haben. Eine bessere Werbeeinschaltung hätte ich mir ja gar nicht wünschen können. – Danke vielmals dafür! (Zwischenruf des Abg. Feichtinger.)
Auf einen wesentlichen Punkt möchte ich aber schon noch einmal hinweisen, weil das auch in der Diskussion war: Ein Volumen von 19 Milliarden € wird in Österreich an Förderungen ausgegeben. Das ist doppelt so viel, glaube ich, wie im EU-Durchschnitt. Das ist eine ungehörige Menge. (Abg. Rossmann: Schauen Sie einmal den neuen Förderbericht an!) Ich weiß, man kann jede einzelne Förderung immer argumentieren, und es gibt da sehr viel, was ganz wesentlich ist. Aber Sie wissen auch, dass ganz viele dieser Förderungen nur einem einzigen Zweck dienen, nämlich Wahlzuckerl zu verteilen, Klientelpolitik zu machen und letztlich das zu machen, was wir als strukturelle Korruption bezeichnen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Es gibt gerade ein Interview mit dem Schauspieler Cornelius Obonya, der sagt: Man müsste die Wahlzuckerl zurückweisen. Man müsste auf die Straße gehen und sagen: Nein, danke! Wir wollen das nicht! Weil ihr nehmt uns mit euren aufgeblähten Bürokratieapparaten dauernd das Geld aus der Tasche, damit ihr es dann gnädigst an uns verteilt. Da müssten die Menschen auf die Straße gehen und sagen: Nein, das wollen wir nicht! Das wäre auch ein Weg in Richtung einer Verantwortungskultur.
Ich möchte jetzt zum Thema Steuerautonomie der Länder kommen. Es gab da ja einige positive wie auch negative Rückmeldungen von Landeshauptleuten. Der Bürgermeister Häupl ist eher skeptisch. Er hat vorgeschlagen, die Vermögensteuer als bundesweit eingehobene Ländersteuer einzuheben. Das ist vielleicht überlegenswert, aber nicht das, was wir uns unter Steuerautonomie der Länder vorstellen. Dabei, muss ich sagen, ist ja die Bundeshauptstadt sehr beispielhaft für diese Verantwortungslosigkeit, die wir anprangern. Das bezieht sich einerseits auf die Intransparenz. Die Frankenkredite – ich komme noch darauf zu sprechen; es ist auch schon angesprochen worden – sind ein sehr mahnendes Beispiel dafür, wie intransparent hier Wien agiert, weil es eben keine ordentliche Bilanz legt, weil das in der Kameralistik versteckt ist. Und der zweite Punkt ist die Entwicklung des Schuldenstands.
Wenn man sich anschaut, wie der offizielle Schuldenstand der Stadt Wien in den letzten Jahren gestiegen ist, so stellt man eine Steigerung in der Zeit der Finanzstadträtin Brauner um 300 Prozent fest. Wir sind bei einem offiziellen Schuldenstand von 5 Milliarden € angelangt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, denn Wien hat insgesamt 133 ausgegliederte Gesellschaften; davon sind übrigens laut den neuen Maastricht-Kriterien 39 gar keine echten Unternehmungen, da sie fast ausschließlich die
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