Parlamentarische Materialien

von ihren Landeshäuptlingen gewählt wurden, hier eine Reform zustande bringen sollen, na, glauben Sie, dass das funktioniert, noch dazu, wenn diese Reform auf Kosten der Länder geht? Das sagt ja der Rechnungshof auch, na, selbstverständlich: Die Länder schmeißen ja das Geld mit vollen Händen raus! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Den Ländern ist es ja egal, wie es dem Bund geht. Die Länder halten sich den Bund. Unsere Bundesländer halten sich den Bund!

Das heißt, wir alle, wie wir hier sitzen, vor allem die von der Regierung, sind ja letztlich Hampelmänner der Landeshäuptlinge. (Abg. Rädler: Und Sie vom Frank Stronach!) Aber nicht nur die Abgeordneten der Regierung machen das, was ihre Landeshäuptlinge wollen, nein, auch die Minister machen das. Machen Sie einen Blick zurück in die Geschichte! Schauen Sie sich einen Herrn Pröll an! Schauen Sie sich einen Herrn Spindelegger an! Schauen Sie sich eine Maria Fekter an! – Alle abhängig in ihrem Ressort!

Und jetzt haben wir – und da komme ich auch zu etwas Positivem – aus meiner Sicht eine einmalige Gelegenheit. Wir haben jetzt die Gelegenheit, etwas zu verändern. Warum? – Nicht weil die Abgeordneten vom Bürger gewählt wurden. Nein, das haben wir gerade besprochen. Nein, weil wir einen Finanzminister haben, der nicht abhängig ist. Das gab es meines Wissens überhaupt noch nie in dieser Republik: ein Finanzminister, der nicht abhängig ist. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das muss ein Unfall gewesen sein bei der ÖVP. Ich glaube sogar, dass es ein Unfall war. Der Herr Pröll war ja damals gerade im Ausland, als er da über den Tisch gezogen wurde. Er war auch nicht allzu zufrieden, kann ich mich erinnern, hat er doch gleich die Innenministerin Mikl-Leitner ausgeschickt, um den Finanzminister zu kritisieren. Sie hat gesagt, sie hätte sich einen Experten gewünscht. Als wäre der Finanzminister, den wir jetzt haben, kein Experte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.)

Aber wie dem auch sei. Wir haben jetzt eine einmalige Chance, nämlich mit einem Finanzminister, der nicht abhängig ist von der ÖVP, endlich Druck auf die Länder auszuüben. Und wie geht das, Herr Finanzminister? Sie wissen das ja auch. – Über das Geld! Über das Geld! Der einzige Weg. (Abg. Rädler: Hoffentlich schaut Stronach nicht zu, sonst geht es dir wie der Nachbaur!)

Sie brauchen nicht mit irgendwelchen Vorschlägen zu kommen, wie wir es besser machen können. Das interessiert keinen Menschen, vor allem nicht die Landeshäuptlinge. Das Einzige, was die Landeshäuptlinge verstehen, ist, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht, und zwar massiv! Und genau das geht. Das geht über den Finanzausgleich. Und wenn Sie jetzt diesen bis 2016 verlängern, hoffe ich, dass Sie das nur deshalb machen, weil Sie Energie sammeln wollen, eigene Courage aufbauen wollen, um dann 2016 den Ländern den Geldhahn zuzudrehen, und dass Sie über dieses Zudrehen endlich Reformen erzwingen. Erzwingen, um das geht es! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir können nicht mit guten Vorschlägen zum Herrn Pröll gehen oder zum Herrn Häupl und wie sie alle heißen. Das ist eine Hydra! Da können Sie einen Kopf abschlagen, wächst der nächste nach! Das funktioniert nicht. Das heißt, Sie müssen mit Druck arbeiten. Es geht nur mit Druck. Und ich wünsche Ihnen dabei alles Gute, ich wünsche Ihnen viel Glück – Sie sind die letzte Chance, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Nachbaur, Lugar, !)

10.24

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 38