Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 37

Das heißt: Die Machtfrage ist in diesem Punkt entscheidend. Viele Vorredner und auch Sie, Herr Finanzminister, haben es schon angesprochen: Wichtig in diesem Zusam­menhang ist auch die Frage, welche Bewegung BürgerInnen hereinbringen könnten, wenn sie beteiligt sind, Stichwort direkte Demokratie.

Bei einer Analyse gebe ich Ihnen nicht recht, Herr Minister! Sie haben angesprochen, dass wir hier in Österreich eine andere Kultur brauchen, damit direkte Demokratie möglich ist. – Das mag sein! Aber die entscheidende Frage ist doch: Was muss es zu­erst geben? – Die Möglichkeit der direkten Demokratie, damit wir zu dieser Kultur kommen, oder die Kultur, damit wir dann die direkte Demokratie einführen können? – Ich behaupte einmal, dass Ersteres vonnöten ist: Wir brauchen entsprechende Rah­menbedingungen, damit wir alle gemeinsam, die Institutionen und die BürgerInnen, mit­einander üben können, gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

Wenn Sie das Beispiel Schweiz bringen, dann sage ich: Man weiß, dass die Schwei­zerinnen und Schweizer in großem Maß im Sinne ihrer Haushalte abstimmen. Die ent­scheidende Frage dabei ist: Warum? – Ich behaupte – und das behaupten auch viele Studien –, weil sie es gewohnt sind, im Wege der direkten Demokratie Verantwortung zu übernehmen. Und das wünsche ich mir auch für die ÖsterreicherInnen! (Beifall bei den Grünen.)

10.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Robert Lugar.

 

10.19.26

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, wir sollten zum Kern des Problems zurückkehren. Es wurde heute schon viel darüber diskutiert, was besser gemacht werden soll, es wurde darüber diskutiert, wer welche Aufgaben wahrnehmen soll. Der Herr Finanzminister hat sogar gesagt: Wir müs­sen einmal schauen, wer überhaupt welche Aufgabe wahrnimmt, und dann schauen, ob das auch gut gemacht wird.

Herr Finanzminister! Wir wissen das seit Jahrzehnten, wer was macht, und wir wissen auch, dass es nicht funktioniert. Und wer sich die Rechnungshofberichte anschaut, der sieht, dass die drei wichtigsten Bereiche, nämlich Verwaltung, Gesundheit und Bildung, wo die Länder fest mitmischen, genau die Hauptprobleme in unserem Land darstellen. Wenn wir jetzt darüber sprechen wollen, was besser gemacht werden soll, dann braucht man gar nicht darüber zu reden, wer welche Aufgaben machen soll. Man muss einmal darüber reden – Frau Musiol hat es ja schon angerissen –, wer denn tatsächlich die Regierungsabgeordneten wählt.

Und da muss ich mich leider an die Fernsehzuschauer wenden und die Frage stellen: Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie die Abgeordneten der Regierung gewählt haben? Wissen Sie, wer die Abgeordneten wählt? – Das sind die Landeshäuptlinge, denn die machen die Listen. Und Sie als Wähler entscheiden ja nicht darüber, wer auf diese Liste kommt, sondern Sie haben die Möglichkeit, die zu wählen, die auf dieser Liste stehen. Und genau das ist das Problem. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir endlich eine Reform machen wollen, dann müssen wir die Länder beschnei­den. Und jetzt erklären Sie mir einmal, wie das funktionieren soll, wenn auf der einen Seite die Landeshäuptlinge alle Abgeordneten, bis auf zwei, drei, vier, fünf, je nach­dem, wie viele auf der Bundesliste gestanden sind, wählen und die Abgeordneten de­nen verpflichtet sind, die sie gewählt haben – nicht dem Bürger, sondern ihrem Lan­deshauptmann, ihrem Parteiobmann im Land! –, und diese Abgeordneten hier eine Re­form machen müssen, weil es notwendig ist! Der Rechnungshof sagt das ja, der Rechnungshof sagt, wir brauchen diese Reform. Wenn genau diese Abgeordneten, die