Stadt als Auftragnehmer haben und ihre Kosten nicht einmal zur Hälfte aus Produktionserlösen decken. Wenn man dann die anderen ausgegliederten Unternehmungen wie Wiener Wohnen, Stadtwerke und so weiter hineinnimmt, dann kommen wir auf einen Schuldenstand von über 10 Milliarden €. Dazu kommen dann auch noch die Haftungen, die Frau Klubobfrau Nachbaur bereits angesprochen hat.
Zu den Frankenkrediten: 2 Milliarden € ist mittlerweile das Volumen, das die Stadt Wien an Frankenkrediten hat. Das sind 40 Prozent der offiziellen Schulden! Heute ist dazu ein Kommentar im „Falter“ zu lesen. Was tun wir jetzt? Jetzt aussteigen? – Schwierig. Verstehe ich auch. Es ist allerdings auch sehr unwahrscheinlich, dass in Bälde der Franken wieder so abwertet, dass er in einem Verhältnis zu 1,5 steht, was ungefähr einen Ausgleich dieser Verluste bedeuten würde.
Aber unsere große Kritik daran ist ja,
dass man einfach in dem Casino geblieben ist nach 2007, nach 2008, zu einem
Zeitpunkt, zu dem es Warnungen der Nationalbank gegeben hat, zu dem man
Privaten gesagt hat: Keine Frankenkredite mehr aufnehmen! (Präsident
Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber nein, man ist in diesem Casi-
no geblieben! Das ist verantwortungslos, und das ist das, was wir
geißeln. (Beifall des Abg. Stefan.)
Und ein letzter Appell, ich komme zum Schluss: Herr Finanzminister! Sie könnten die Doppik in allen Bundesländern umsetzen, indem Sie § 16 Finanzverfassungsgesetz implementieren, der die Berichtspflicht der Länder an den Bund regelt. Mein dringender Appell wäre, das zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
10.30
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„TTIP-Verhandlungen: Doppelspiel der Bundesregierung beenden – Nationalratsbeschluss umsetzen“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich mache darauf aufmerksam, die Redezeit darf 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.30
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Aktuelle Europastunde – Anlässe hätte es mehrere gegeben. Gestern war ja, was grundsätzlich zu begrüßen ist, die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hier in Österreich, mit mehreren Terminen, unter anderem hier im Parlament. Da haben wir uns ausgetauscht, das hat jetzt ohnehin schon eine gewisse Tradition, das ist in Ordnung, das wollen wir nicht wegleugnen. Ich sage nur, es ist gar nicht das der Anlass, obwohl es auch da einiges zum Nachdenken gibt, was die Frau Kommissarin gestern gesagt hat, dazu werden wir aber noch kommen.
Wir haben das ja angekündigt und der Bevölkerung versprochen, bei nächster Gelegenheit, das ist jetzt, auf einen Umstand hinzuweisen, der sehr beachtenswert ist, und zwar nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für Sie hier, jeden Einzelnen, jede
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