Einzelne im Besonderen. Es ist nicht so lange her, dass wir im September einen Beschluss des Nationalrats gefasst haben. Den können Sie ja selber nachlesen, den können Sie sich in Erinnerung rufen. Dieser beinhaltet eigentlich für die zugegeben schwierige diplomatische Angelegenheit – Österreich war immerhin bei den Mandatsgebern für diese TTIP-Verhandlungen dabei, seis drum –, wenn man das entkleidet, eine relativ ablehnende Haltung insbesondere zu einzelnen Punkten dieser angestrebten und zu erwartenden TTIP-Regelung.
Es handelt sich hier um einen Entschließungsantrag, der zuvorderst keine zwingende Bindungswirkung hat, aber es ist auch nicht nichts. Und darauf werden wir jetzt eingehen, weil – warum ist das jetzt so aktuell? – knapp vor Weihnachten ein Disput in der Regierung ausgebrochen ist, jener Regierung, die wir hier in Wahrheit gebunden haben – lesen Sie nach! –, ein Disput genau um diesen unseren Antrag hier, dem immerhin drei Viertel zugestimmt haben, auf Initiative von ÖVP und SPÖ.
Wie ist dieser Disput in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung entstanden? – Der Herr Bundeskanzler hat eigentlich etwas Selbstverständliches gemacht, man möchte fast sagen, eine Fleißaufgabe – und deshalb richten wir diese Aktuelle Europastunde auch an Sie –, nämlich zunächst einmal die Kooperation zu suchen, wenigstens in Österreich. Warum? – Damit wir in Brüssel endlich einmal einheitlich und klar auftreten, denn das ist ja bis heute zu vermissen. In Österreich hat man ja den Eindruck, dass sämtliche Landesregierungen, Landeshauptleute, sämtliche Bundesminister, bis auf den Herrn Mitterlehner – das ist aber der, der in Brüssel verhandelt –, also quasi alle, die in diesem Land irgendwie regieren, gegen TTIP sind. (Abg. Rädler: Regieren Sie auch?) Ja, eh, aber wir sind ja auch wirklich dagegen. Und da werden wir jetzt schauen, was da mit der ÖVP los ist. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb sprechen wir ja hier darüber. Aber folgen Sie mir weiter! Das nur als Einleitung zur Aktualität. Darum müssen wir uns kümmern, das kann uns nicht wurscht sein, und das wird auch Konsequenzen haben, denn die Aufträge des Nationalrats müssen gerade in so wichtigen und zwingenden Fragen erfüllt werden. Wir können uns sonst das ganze Gerede von Transparenz, neuer Demokratie und was weiß ich alles ersparen. 20 Enqueten können wir abhalten, das macht aber alles keinen Sinn, wenn wir hier nicht korrekt – zumindest korrekt! – vorgehen, unabhängig davon, wer welcher Meinung ist.
Apropos Meinung – man muss es, bei 10 Minuten geht sich das aus, immer vorausschicken, denn die Zwischenrufer bei der ÖVP haben sich schon wieder aufgewärmt –: Natürlich sind wir für Handel, das ist ja klar, in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ist das ja Voraussetzung dafür, dass das, was gemeiniglich als Wohlstand bezeichnet wird, vermehrt wird. Aber die Frage ist, welcher Handel und unter welchen Bedingungen, zu wessen Vorteil und zu wessen Nachteil und für welche Güter.
Na selbstverständlich wäre es nützlich für Europa, speziell für Österreich, in Fragen der Zulassungsbestimmungen – da brauche ich nicht einmal ein Freihandelsabkommen, wie Sie das nennen – für Industriegüter, Anlagenbestandteile, Autobestandteile so etwas zu haben, selbstverständlich, denn es ist ja nicht einzusehen, dass wir für Karosserie, Blinker und sonstige Autoteile mehrere Zulassungsverfahren haben. Das ist doch völlig logisch und richtig. Also her damit! Aber das hat doch nichts damit zu tun, dass wir eine Landwirtschaftspolitik fördern, die so ausschaut, dass wir Hunderte Tonnen Lebensmittel am Tag, jetzt schon, über den Globus karren. Und das soll dann noch mehr werden, das ist ja das Ziel, das sagen ja alle, die Frau Kommissarin gestern auch, die im Übrigen eine einzige Enttäuschung war. (Beifall bei den Grünen.)
Was soll das Ziel sein? – Bei der Landwirtschaft sieht man das am besten: dass zusätzliche Hunderte Tonnen Lebensmittel und Futtermittel über den Globus gekarrt werden, und das nur deshalb, weil die Transportkosten überhaupt nicht stimmen. Wenn die
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