Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 42

stimmten, würde sich dieser Unfug ja aufhören. Aber noch viel schlimmer: Halb Süd­amerika wird auf diese Art und Weise ruiniert. Die Leute haben dort nichts zu essen oder zu wenig, weil wir hier zu viel fressen! Es ist doch so! Und das wird weiter beför­dert! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist so, und das muss man auseinanderklauben. Das müssen Sie einmal einsehen! Deshalb ist es so wichtig und richtig, dass wir vernünftige Produktionsbestimmungen, vernünftige marktwirtschaftliche Regelungen, vernünftige Handelsbeziehungen haben – ich sage immer „vernünftig“, in unserer Diktion auch „fair“, natürlich, Sie hören es ja –, dass wir das befördern und nicht das, was sich da bei TTIP und im Übrigen auch bei CETA anschleicht. Da werden wir jetzt hinkommen.

Der Herr Bundeskanzler hat das aus unserer Sicht völlig richtig erkannt. Wir debat­tieren heute nicht darüber, dass Österreich bei den Mandatsgebern dabei war, nicht nur bei CETA, sondern auch bei TTIP, schlimmer noch: Österreich war bei jenen, wir haben die Protokolle ausgehoben, die ausdrücklich – und das ist jetzt der nächste Punkt, der Dreh- und Angelpunkt momentan in der globalen Debatte – die Investitions­schutzbestimmungen, ein völliger Euphemismus, besonders fördern. Österreich war ein Einpeitscherland, was diese Forderung betroffen hat, noch im Jahr 2013! Da haben Sie das irgendwie verschlafen, wollen wir es einmal so annehmen.

Jetzt argumentieren Sie aus unserer Sicht völlig zu Recht, dass das nicht notwendig und nicht sinnvoll ist, insbesondere zwischen entwickelten Wirtschaftsräumen, Nord­amerika und Europa, darum geht es ja. Und wenn dann immer der Hinweis kommt, gestern erst wieder – Mitterlehner, Malmström –, es gibt ja schon Tausende auf der Welt, auch in Europa, auch in Österreich: Ja, das hat doch immer den Zweck gehabt, dass man Investoren – ob das immer so gut ist, ist eine andere Frage, aus Gerechtig­keitsgründen – in weniger entwickelten Ländern schützt, damit die dort überhaupt in­vestieren, sozusagen zum beiderseitigen Vorteil. Das mag man ja noch einsehen. Aber doch nicht zwischen zwei entwickelten Wirtschaftsräumen! Und da erkläre ich jetzt dem Bundeskanzler überhaupt nichts Neues. Ich sage es nur noch einmal, weil die ÖVP da offensichtlich wieder vom Kurs abkommen will. (Beifall bei den Grünen.)

Sie argumentieren ja genauso, manchmal sogar noch schärfer, manchmal sogar noch präziser. Wir können es ja in der „Kronen Zeitung“ lesen. Gut so, gut so!

Jetzt steht aber folgendes Problem an: Der Herr Bundeskanzler geht in die Minister­ratssitzung im Dezember und sagt: Liebe Bundesregierungsmitglieder, eigentlich hat der Nationalrat etwas beschlossen, was unser Auftreten in Brüssel stärken sollte! Und ich habe auch Verständnis dafür, denn nachdem das 2013 schiefgegangen ist, haben wir uns das dauernd vorhalten lassen müssen. Da hat die Frau Kommissarin Malm­ström ja recht: Was regt ihr euch da so auf? 28 Mitgliedstaaten, alle sagen hopp auf, zuletzt wieder; ein kleiner Sidestep, Herr Bundeskanzler, da sind wir nicht zufrieden: Auch im Dezember wurde im Rat vorgegeben, 2015 die Verhandlungen zu beschleu­nigen. Sie werden sagen: Das hat ja nichts mit dem Inhalt zu tun! Sollen sie einmal ver­handeln, schauen wir, was herauskommt! – Nein, bei CETA haben wir gesehen, was herauskommt, und bei CETA haben wir auch gesehen, wo die Reise hingehen soll, nämlich in die falsche Richtung, was den Investitionsschutz betrifft. Ja, er ist wesentlich verbessert worden. Das können wir dort lesen. Er ist verbessert worden, aber es ist das völlig falsche Prinzip und immer noch schlecht: keine zweite Instanz, eher Willens­erklärungen. Nur die Transparenz ist verbessert worden. Trotzdem bleibt aber das Grund­prinzip falsch.

Herr Mitterlehner behauptet aber jetzt als Replik auf Sie, unser Nationalratsbeschluss sei überholt. Ich meine, das ist doch der Gipfel. Wir haben seit sechs Wochen die CETA-Verhandlungsergebnisse hier im Haus – lesen Sie es halt nach, oder sagen Sie es Ih­rem Herrn Vizekanzler und Bundesminister! Das ist doch die Wahrheit. Und da kann