Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 43

man nicht sagen, das ist überholt. Ich halte das wirklich für problematisch, und wir wer­den das in den entsprechenden Ausschüssen noch diskutieren müssen. Wir als grüne Fraktion, aber auch andere, lassen uns das mit Sicherheit nicht gefallen, dass nämlich der Nationalratsbeschluss von einem Bundesregierungsmitglied auch noch falsch ausge­legt wird. So weit kommt es noch! Nur weil er „Django“ heißt. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt kommt das Schlimme am Schluss: CETA zeigt es. Frau Malmström hat ges­tern – hoch aktuell! – gesagt, das können Sie heute im „Standard“ nachlesen, bei CETA soll es eine vorläufige Anwendung geben. Zuerst hat man lange gesagt, wartet ab, was herauskommt, regt euch nicht auf, CETA ist viel harmloser als TTIP, das ist die Blau­pause.

Jetzt stellt sich heraus, das Ergebnis ist fertig. Die alte Kommission hat noch gesagt, stellt euch alle hinten an, das ist fertig verhandelt. Dann haben wir mit der neuen Kom­mission, mit Juncker und Malmström gerechnet. Die haben noch gesagt, na ja, das schauen wir uns an, vielleicht ändern wir etwas. Die gleiche Truppe fährt jetzt nach Ös­terreich und erklärt Ihnen, Herr Bundeskanzler, Sie müssen unsere Bevölkerung jetzt von TTIP, aber auch von CETA überzeugen, besonders davon, dass es eine soge­nannte vorläufige Anwendung gibt. (Abg. Pirklhuber: Unglaublich! Das ist ein Wahn­sinn!)

Obwohl es ein gemischtes Abkommen sein wird, soll der Nationalrat gar nicht zustim­men, obwohl wir hier Kompetenz haben. Es soll für zwei, drei Jahre in Kraft treten, und wenn wir es dann ablehnen, dann ist es halt ein Pech. (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen.) Aber das schaue ich mir an, wo dann der Mut der ÖVP ist!

Das ist eine ganz perfide Taktik, deswegen haben wir das auch hier hereingebracht, und da müssen Sie auch dagegen auftreten. Das wird uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen. Diese vorläufige Anerkennung ist nämlich nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten vorher zustimmen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, wirken Sie auf den Herrn Wirtschaftsminister ein, damit er im Rat nicht zustimmt, dass das vorläufig an­erkannt wird! Sonst wird mehrfach das Parlament umgangen, und alle sind jahrelang angelogen worden. Das kann niemand brauchen, nicht einmal die Befürworter, die sich immer blöder benehmen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

10.41

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt nun der Herr Bundeskanzler zu Wort. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte.

 

10.41.50

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Sehr verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Tatsäch­lich ist die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nur innerhalb Europas, son­dern auch mit Kanada und mit den Vereinigten Staaten ein Thema, das man nicht vom Grundsatz her ablehnen kann, sondern im Gegenteil, eigentlich sind Handelsbeziehun­gen grundsätzlich zu fördern – die Zahl der Importe und Exporte ist ja derzeit schon groß – und in einigen Bereichen auch Normen miteinander abzustimmen. Das ist et­was völlig Richtiges, Normales und auch Anstrebenswertes. So sehe ich auch die Be­auftragung, sowohl mit Kanada als auch mit den Vereinigten Staaten ein Freihandels­abkommen zu machen, um die Zusammenarbeit in einer Welt zu stärken, in der Frei­handelsabkommen ja nichts Neues, aber etwas Notwendiges sind.

Nun stellt sich, wie immer im Leben, nicht nur die Frage, was außen draufsteht, son­dern auch was drinnen ist. Da kommen wir zu den Verhandlungen. Die Verhandlungen