Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 44

haben lange Zeit – und das hat ja die Kommission auch eingestanden – so stattge­funden, dass die Bevölkerung in Europa das Gefühl hatte, sie sind nicht transparent, sondern sie werden verdeckt geführt. Daher ist der erste und richtige Schluss, Ver­handlungen müssen so transparent sein, dass die Bevölkerung weiß, in welche Rich­tung und mit welcher Zielsetzung das Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll. (Abg. Moser: Das Kleingedruckte ...!)

Der zweite Punkt ist: Welche Rolle spielt Österreich während dieser Verhandlungen? Wir wollen ja nicht erreichen, dass wir die Missstände und sozialen und umweltpoliti­schen Probleme, die es in Europa in Bereichen der Spekulation und der Umwelt ohne­hin gibt – ich möchte nur die Stichworte Kernenergie und Schiefergas ansprechen –, auch noch verstärken, indem man Konzernrechte zulässt, die die Schutzbestimmungen Europas aushöhlen. Das ist eine ernste Angelegenheit.

Nicht ja oder nein zum Freihandel ist die Devise. Entscheidend ist, das Ergebnis von Verhandlungen so streng zu prüfen, dass es den sozialen und umweltpolitischen Stan­dards – ich denke an die Nahrungsmittelsicherheit – entsprechen muss. Kriterium ist, dass die Rechte und Gesetze, die wir in Europa haben, gestärkt hervorgehen und nicht geschwächt.

Nun sehen wir das in der Bundesregierung nicht in ganz gleicher Weise, aber auch in Parteien gibt es Diskussionen, warum nicht auch in einer Regierung mit zwei verschie­denen Parteien. Aber meine Meinung ist hier sehr eindeutig: Ich messe der Frage, ob es Sondergerichte gibt, die in der Lage sind, mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe soziale, Umweltrechte und andere Rechte auszuhebeln, große Bedeutung zu. Ich sehe es als eine Gefahr, die ein solches Abkommen mit sich bringt, dass sich Europa nicht sozialer und umweltfreundlicher und positiv für biologische Nahrungsmittel weiterentwi­ckelt, sondern dass die Konzernrechte auch noch gestärkt werden und Konzerne Re­gierungen, Behörden und öffentlich Verantwortlichen mit Klagen in der Höhe von Hun­derten Millionen drohen können.

Und welche Auswirkung hat das, wenn Großkonzerne gegen Kleine vorgehen? – Es hat etwa im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit, aber auch in anderen Bereichen ei­ne Auswirkung, die völlig logisch ist: Es verschlechtert sich, es wird nicht biologischer, es wird nicht ökologischer und es wird nicht sozialer. (Abg. Pirklhuber: So ist es! Mas­siv! Es wird industrieller!) Nun kann man so wie vor der Wirtschaftskrise sagen: Na was ist denn schon passiert? – Man muss ja nicht darauf warten, dass das, was mit Vat­tenfall und in anderen Einzelbeispielen schon passiert ist, nämlich dass Konzerne ihr Recht wahrnehmen, um auf Gesetzgeber mit Schadenersatzklagen Druck auszuüben, da sie zu einem Zeitpunkt investiert hätten, zu dem sie eine andere gesetzliche Situa­tion vorgefunden haben, zur Regel wird. Man muss ja nicht darauf warten, dass man hier durch den Druck der Konzerne und deren Klagsmöglichkeiten nachgeben muss, sondern man kann sagen, dass man ein Freihandelsabkommen will, das sozial, um­weltfreundlich und fair ist, und dass wir ein Freihandelsabkommen nicht unterschrei­ben, das diesen Kriterien nicht genügt. Und da ist die Frage der Sondergerichte eine entscheidende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das schau ich mir an!)

Nun hat das österreichische Parlament – wie ich meine, völlig zu Recht – einen Ent­schließungsantrag beschlossen, der an Deutlichkeit eigentlich nichts zu wünschen üb­rig lässt. Ich teile ihn zu hundert Prozent und habe auch öffentlich darum gebeten, dass sich auch alle Regierungsmitglieder daran halten. Er verneint keine Freihandelsabkom­men, er unterschätzt nicht die Bedeutung des Handels, er hat auch nichts dagegen, dass etwas mit Regelwerken abgeschlossen wird, sondern er sagt, diese Regelwerke sind danach zu beurteilen, was sie bewirken und wie sie ausgestaltet sind. Und daher kann ich das zu hundert Prozent so unterschreiben.