Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 45

Es ist die Frage der sozialen und ökologischen Mindeststandards, die in Ihrem Antrag angesprochen werden, genauso deutlich formuliert wie die Transparenz der Verhand­lungen. Es ist genauso klar formuliert, dass dieses Freihandelsabkommen von den Parlamenten zu ratifizieren sein soll. Hier sind wir schon bei einem entscheidenden Punkt: Wird sich Österreich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sowohl bei CETA als auch bei TTIP die Entscheidung über dieses Abkommen als gemischtes Abkom­men in den nationalen Parlamenten zu treffen sein wird? – Ich bin dieser Überzeu­gung, Sie haben das beschlossen, und ich sehe das persönlich auch als Auftrag und wünsche mir, dass alle, die Österreich vertreten, das auch als Auftrag sehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Der Beschluss von vier Parteien sagt:

„Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht er­kennbar.“

Das gilt aus heutiger Sicht auch für mich, daran hat sich nichts geändert. Ich habe diesen Ihren Entschließungsantrag daher auch aus tiefer innerer Überzeugung – sonst hätte ich mich heute, was ja auch erlaubt wäre, der Diskussion hier gestellt (Abg. Schwentner: Nicht!), ich bin ja auch nicht immer mit den vier Parteien in allen Punkten einer Meinung – und aus Respekt vor diesem Beschluss unmittelbar danach an den damaligen und an den jetzigen Kommissionspräsidenten, an den damaligen und an den jetzigen Ratspräsidenten weitergeleitet, also an die politisch Verantwortlichen, na­türlich auch an den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Das ist mir deshalb wichtig, weil ich persönlich davon überzeugt bin. Das habe ich auch im letzten Europäischen Rat klargemacht. Die Protokolle sind vertraulich, aber ich verrate ja nicht, was die anderen gesagt haben. Eines Tages werden diese Protokolle trotzdem veröffentlicht, und da wird nachzulesen sein, dass ich mich klar gegen die ISDS-Klauseln in CETA und TTIP ausgesprochen habe, weil ich der Meinung bin, die Rechtssysteme in den Vereinigten Staaten und in der EU sind stark genug.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist diese Diskussion jetzt so wichtig? Sie ist jetzt so wichtig, weil jetzt die Weichen gestellt werden, nach welchen Standards diese Freihandelsabkommen – zuerst CETA und später TTIP – ins Finale geführt wer­den. Also was soll dann zur Beschlussfassung vorliegen? Jetzt wird entschieden, ob Wege gefunden werden, diese Entscheidung an den nationalen Parlamenten vorbei zu treffen – und einige suchen jetzt danach. Es findet auch jetzt die politische Diskussion darüber statt, ob die landwirtschaftlichen Produkte genauso wie die umweltpolitischen und sozialen Standards berücksichtigt werden, an denen uns zu Recht nicht nur gele­gen ist, sondern die wir auch zu verteidigen haben.

Kurz gefasst: Ob und in welcher Form es diese Klauseln und damit Sonderklagerechte gibt, entscheidet sich in der Debatte jetzt. Es entscheidet sich die Frage, ob die natio­nalen Parlamente das letzte Wort haben, und es entscheidet sich die Frage, um wel­che Standards es geht. Diese Fragen sind so wichtig, und deshalb appelliere ich an Sie, dass wir jetzt in der politischen Diskussion eine Rolle spielen und nicht erst zum Schluss, wenn dann der letzte Federstrich zu setzen ist oder wir uns gemeinsam über irgendeine Umgehung empören. Empören wir uns jetzt und sagen wir klar und deutlich, was wir wollen! Ich werde das tun. Wenn wir das gemeinsam tun, sind wir stärker. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Darabos: Kollege Pirklhuber, da ist aber ein Lob angebracht! – Abg. Kogler – de­monstrativ Beifall spendend –: Wir haben eh!)

10.53

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gehen in die Debatte ein.