Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 53

sind und sagen, dass es so nicht geht und man hier entgegensteuern muss. (Abg. Räd­ler: Netter Aufsatz!) Nur deshalb – Herr Kollege Rädler, bitte auch zuhören – befindet sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf Imagetour. Sie war gestern auch in Österreich; ich finde – wie Kollege Kogler schon gesagt hat –, das war gestern ein schwacher Auftritt von ihr.

Sie hat mit ihrem Amtsantritt – als sie das zwölf Seiten starke Verhandlungsmandat on­line gestellt hat – auch nicht retten können, was nicht mehr zu retten war. De facto wird hier hinter verschlossenen Türen gemauschelt, es wird nicht transparent agiert. Der mediale Schaden ist angerichtet. Dafür ist jetzt nicht in erster Linie Cecilia Malmström verantwortlich, aber dass sie in den Medien die Veröffentlichung dieser TTIP-Doku­mente – ich zitiere – als „einen beispiellosen Schritt“ bezeichnet oder sagt, dass es „bei keinen Verhandlungen je so viel Transparenz gegeben hat wie jetzt bei TTIP“, das ist ja ein Wahnsinn. Da muss sich jeder denken, was die da oben in Brüssel mauscheln, was sich diese Leute ausschnapsen.

Was heißt „beispiellos“? Was heißt „so viel Transparenz wie noch nie“? – Da muss man als mündiger Bürger ja geradezu hellhörig und stutzig werden. Irgendwie wird man in dieser gesamten TTIP-Debatte das Gefühl nicht los, dass es ein Paradebeispiel für die kollektive Entmündigung von Bürgern und Politikern ist, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine Gruppe von Puppenspielern – nennen wir sie Eliten, Konzerne, Lobbyisten – lässt den Rest Europas – nennen wir ihn die Normalsterblichen und die von ihnen gewählten Volksvertreter; Kollege Rädler, damit sind Sie angesprochen – wie die Marionetten tan­zen. Tatsache ist doch, dass viele Menschen in Europa bis heute keinen blassen Schim­mer davon haben, was nach dem Abschluss dieses Abkommens wirklich rauskommt. Vom Chlorhuhn bis zu den Schiedsgerichten, bei denen Firmen die Staaten klagen können, wenn diese nachträglich Regeln und Gesetze, die die Investitionen gefährden, beschließen, ist alles dabei.

Was die Menschen jedoch spüren, ist – und das ist ein Faktum –, dass hohe Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards gefährdet sind und dass Partikularinteressen eben dieser Eliten, dieser Konzerne und dieser Lobbyisten mehr zählen als Transparenz und Aufklärung für den Rest. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Das ist sehr gefährlich! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Politik muss in erster Linie den Menschen dienen. Obwohl noch kein einziges Ka­pitel fertiggeschrieben ist – kein einziges Kapitel ist fertiggeschrieben! –, feilschen Ju­risten jetzt schon, ob es sich um ein reines oder ein gemischtes Abkommen handelt. Das ist ein gravierender Unterschied, denn wenn es ein reines Abkommen ist – es ist heute schon öfter kommuniziert worden –, dann reicht die Mehrheit der EU-Regierun­gen und die Zustimmung des Europaparlaments. Ist es jedoch ein gemischtes Abkom­men, meine Damen und Herren, dann sind alle Abgeordneten hier im österreichischen Parlament in der Pflicht, abzustimmen und Farbe zu bekennen, ohne zu tarnen und zu täuschen. Hier muss man sich hinstellen und den Menschen einmal erklären, warum man für dieses Abkommen stimmt oder warum man dagegen stimmt.

Eines hat die gesamte Debatte gezeigt: Die Bürger in Europa lassen sich sehr viel er­zählen, und sie glauben sehr viel, aber jeden Lavendel glauben sie auch nicht, denn wenn im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Thema TTIP und Investorenschutz – das ist heute auch schon erwähnt worden – 97 Prozent von insgesamt 150 000 abge­gebenen Stellungnahmen negativ sind, dann zeigt mir das, dass es sehr wohl mündige Bürger gibt, die auf die Barrikaden steigen. Und was das für das Ansehen Brüssels be­deutet, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Das ist ein massiver Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust, woraus die Erkenntnis folgt, dass Politik nicht hinter verschlos­senen Türen stattzufinden hat, sondern ein offener Dialog sein muss – auch wenn das