Meine Damen und Herren, das ist hanebüchen und völlig unverständlich. Es ist unglaubwürdig, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Man kann sich bei solch einer Verhandlung nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Das wird nicht funktionieren, das wird nicht aufgehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Herr Bundeskanzler, der innereuropäische Handel ist das Zehnfache vom Austausch zwischen den USA und Europa, und ich meine, es wäre klug, eine europäische Arbeitsmarktpolitik voranzustellen, die wirtschaftliche Integration in Europa voranzutreiben, vor allem zur Stärkung von Arbeitsplätzen. Wir haben die größte Krise am Arbeitsmarkt in Europa nach 1945 – dafür brauchen wir Lösungen! Das ist die Aufgabe der Europäischen Kommission und nicht, sich von den Konzernen einspannen zu lassen, um die Standards runterzufahren – auf Kosten unserer Landwirtschaft, auf Kosten unserer Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)
Nennen wir einige Beispiele, damit wir Klartext reden!
Die amerikanische Fleischindustrie: Man hat die Förderbänder so beschleunigt, dass im amerikanischen Fleischbereich tatsächlich eine Vielzahl von Desinfektionsmitteln angewandt werden muss, damit dieses Verfahren überhaupt technisch möglich ist. Die ArbeitnehmerInnen werden krank dabei. Das sind Peroxysäuren, die hoch aggressiv sind und die Atemwege massiv angreifen.
Sie verwenden Leistungsförderer wie Ractopamin (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – auch das nicht zugelassen.
Antibiotika, Klonfleisch, Gentechniklebensmittel ohne Kennzeichnung – das ist US-amerikanischer Markt, das wollen unsere KonsumentInnen nicht. Daher heißt es jetzt, TTIP stoppen, solange nicht klar ist, wohin der Weg geht, und für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher einfach kämpfen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
11.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer! Heute ist schon vieles gesagt worden, vieles davon ist auch richtig. Nur eines ist noch nicht erwähnt worden, nämlich was TTIP in Wirklichkeit ist.
TTIP ist doch nichts anderes als ein Sittenbild. Dieses Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird sicher als klassisches Beispiel dafür, wie man es nicht macht, Einzug in den Lehrplan jedes Publizistikstudiums halten. Es ist ein kommunikationstechnischer Super-GAU.
Die gesamte Debatte sollte doch auf volkswirtschaftlichen Daten basieren. In Wirklichkeit ist sie doch längst aus dem Ruder gelaufen, und dieser Schaden ist hausgemacht. Warum? – Monatelang wurde zuerst einmal der Brüsseler Mantel des Schweigens über diese ganzen Verhandlungen ausgebreitet. Jetzt, weil der Gegenwind rauer wird, weil sich die Gegner formieren, rückt man sukzessive mit Informationen heraus. (Abg. Rädler: Schöner Aufsatz!) Das ist meiner Meinung nach nicht gerade vertrauenserweckend.
Warum rudert man jetzt zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Nur deshalb, weil der öffentliche Druck größer geworden ist, die Bürger auf die Barrikaden steigen und auch viele europäische Politiker endlich aus ihrem komatösen Zustand erwacht
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