Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 54

Konzerne, Eliten und Lobbyisten nicht gerne hören. Das ist ein Faktum! Das ist die Tat­sache! – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist keine Verschwörungstheorie! – Abg. Rädler: Was sagt Magna Kanada?)

11.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hab­le. – Bitte.

 

11.22.10

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! TTIP – das Freihandelsabkommen zwi­schen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten – steht wieder einmal auf der Tagesordnung. Es ist eine Diskussion, die unehrlich geführt wird. Es ist eine Dis­kussion, der Ehrlichkeit mangelt. Deswegen möchte ich versuchen, dieser Diskussion doch einen Schuss Ehrlichkeit einzuimpfen, und möchte schon auch mit der Kommu­nikation der Bundesregierung in dieser Sache beginnen.

Es war sehr erstaunlich, was Kollege Krainer – er ist jetzt im Moment nicht da – ges­tern in der Aussprache mit Kommissarin Malmström gesagt hat. (Abg. Pirklhuber: Al­lerdings!) Er hat nämlich gesagt, die SPÖ sei eigentlich gar nicht dabei gewesen, son­dern es sei nur der Wirtschaftsminister der ÖVP gewesen, der der Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben hat. (Abg. Kickl – in Richtung Saalausgang –: Da hinten steht er eh!) Also, Herr Bundeskanzler, Sie wa­ren offensichtlich gar nicht involviert. Es war ein Alleingang der ÖVP, ein Alleingang des Wirtschaftsministers. – Diese Behauptung ist doch absurd! Sich dann in der Öffent­lichkeit hinzustellen und das auch noch der Kommissarin ins Gesicht zu sagen, ist nur noch peinlich. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Krainer –: Da ist er!)

Die Wahrheit ist nämlich eine andere. Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen nicht aus Jux und Tollerei. Die Europäische Kommission ist nicht von selbst darauf gekommen, dass jetzt ein Freihandelsabkommen mit den USA notwendig wäre, sondern die Kommission verhandelt im Auftrag von 28 Mitgliedstaaten, die ein­stimmig diesen Auftrag erteilt haben, inklusive Österreich, der Auftrag ist also auch von der österreichischen Bundesregierung erteilt. Aber was macht die österreichische Bun­desregierung? – Sie fährt nach Brüssel und sagt, Mandat erteilt pro TTIP, und dann kommt sie nach Österreich zurück und wettert gegen dasselbe Handelsabkommen, für das sie gerade das Verhandlungsmandat erteilt hat.

Genauso unehrlich ist die Diskussion, was die Investitionsschutzabkommen betrifft, denn es war gerade die österreichische Bundesregierung, die diese Investitionsschutz­klausel in Brüssel vehement hineinreklamiert hat. Dann fährt dieselbe Bundesregierung nach Österreich zurück und behauptet hier in der Öffentlichkeit und in allen Medien, dass da Schindluder betrieben werde. In Wirklichkeit ist das alles nur noch unehrlich und unredlich. (Abg. Hübner: Und was wollen die NEOS?)

Neben mehr Ehrlichkeit, die wir einfordern, ist natürlich Transparenz überhaupt eine notwendige Grundvoraussetzung. Transparenz ist in einer Demokratie notwendig, sie ist einer der Pfeiler einer Demokratie und natürlich auch bei den Verhandlungen über ein solches Handelsabkommen notwendig. Transparenz liegt natürlich nicht nur in der Verantwortung der Kommission, sondern auch in der Verantwortung der österreichi­schen Bundesregierung, denn es waren wiederum die 28 Mitgliedstaaten, inklusive der österreichischen Bundesregierung, die das Verhandlungsmandat geheim gehalten ha­ben. Es ist auch notwendig, das dazuzusagen. Also, es sind alle in der Verantwortung, hier mehr Transparenz zu zeigen. (Abg. Neubauer: Ja, aber ihr auch!)

Die Europäische Kommission hat sich diesbezüglich bewegt. Das ist positiv zu sehen. Es sind erstmals nicht nur Positionspapiere veröffentlicht worden, sondern auch Vor-