schläge für den Verhandlungstext veröffentlicht worden. Das reicht noch nicht aus, aber es ist ein positiver Beginn. Ich habe die Kommissarin gestern noch ausdrücklich nach den weiteren Schritten gefragt. Sie hat gesagt, es wird alles Weitere in die Wege geleitet, es wird noch viel mehr veröffentlicht werden, außer den ganz sensiblen Sachen, die man vor Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit breittreten sollte, um seine Verhandlungsposition nicht zu gefährden.
Wir werden jedenfalls auch vonseiten der NEOS sehr genau darauf schauen, dass die notwendige Transparenz vorhanden ist. Wenn Sie uns nach unserer Position fragen, dann muss man auch ehrlich sagen, man kann jetzt nicht pro oder kontra TTIP sein, wenn das Endverhandlungsergebnis noch nicht auf dem Tisch liegt. (Abg. Schwentner: Nein, bitte!) Aber wir sagen ganz klar: Wir sind pro Freihandel. Warum? – Weil Freihandel Wohlstand geschaffen hat, gerade in Österreich, das als kleines Land vom Export und vom Freihandel lebt. Wir sind auf diese Freihandelsabkommen angewiesen.
Ich erwarte mir (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, damit komme ich zum Schluss – insgesamt mehr Ehrlichkeit in dieser Diskussion, weniger Panikmache, mehr Orientierung an den Chancen, nicht nur den Fokus auf die Risiken und mehr Einsatz gerade von dieser Bundesregierung für Arbeitsplätze in diesem Land – das ist ganz dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
11.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.
11.27
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Was heute eindeutig sichtbar und deutlich geworden ist: Das Parlament steht TTIP und insbesondere natürlich auch der Aufnahme von Sonderklagerechten in das Freihandelsabkommen mit den USA sehr skeptisch gegenüber, was ja schon in unserem gemeinsamen Antrag sehr deutlich geworden ist. Zwischen zwei Gesellschaften mit gut funktionierenden Rechtssystemen wie der amerikanischen und der europäischen Gesellschaft verbessern Sonderklagerechte nicht den Rechtsstandard, sondern sie verschlechtern ihn ganz sicherlich. Es ist und bleibt daher sinnlos, auch diese Sonderklagerechte, diese sogenannten ISDS-Klauseln, aufzunehmen. Im Klartext heißt das: Bleiben die Klauseln drinnen, stimmen wir TTIP auf keinen Fall zu. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) An dieser Einstellung hat sich nichts geändert, weder beim Parlament noch in der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Unser Antrag behandelt aber auch unsere Sorge um die hohen Standards, die wir uns so mühsam erkämpft und erarbeitet haben, und zwar die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Standards bei den Rechten der VerbraucherInnen, bei unseren Sozialsystemen und auch beim Umweltschutz. Und diese Sorgen, meine Damen und Herren, sind berechtigt.
Ein Beispiel: Letztes Jahr gab es eine Nachricht aus Chattanooga in Tennessee, die für österreichische, ja, für europäische Ohren ziemlich merkwürdig klingt. Dort haben republikanische Politiker, wie der Gouverneur von Tennessee, erheblichen Druck auf VW und deren Mitarbeiter gemacht. Ziel der Kampagne war es, zu verhindern, dass sich die ArbeitnehmerInnen gewerkschaftlich organisieren. Warum? – Die Südstaaten in den USA werben nämlich damit, gewerkschaftsfrei zu sein. (Abg. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!)
Ein weiteres Beispiel, das auch sehr zu denken gibt, ist die Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom T-Mobile USA. Diese versucht nämlich mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren. Damit steht sie aber im Widerspruch zur Firmenpolitik in Europa.
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