Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 57

hat Frau Dr. Exner-Wöhrer als Unternehmerin, als CEO, bestätigt, dass sie ihre For­schungs- und Entwicklungsabteilung in Salzburg nur durch ihre Standorte in den USA aufrechterhalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Da die europäischen Märkte schwächeln und Russland derzeit aufgrund von Völker­rechts- und Menschenrechtsverletzungen kein verlässlicher Partner ist, müssen wir uns auf Überseemärkte konzentrieren. Dies ist vor allem für Unternehmerinnen und Unter­nehmer durch ein qualitativ hochwertiges Handelsabkommen am einfachsten. (Abg. Pirkl­huber: Was sind da regionalpolitisch ...? Haben Sie sich das schon einmal überlegt, wo die Arbeitsplätze tatsächlich sind?) Wie sich Frau Kommissarin Malmström gestern sowohl in der Aussprache hier im Parlament als auch in der Akademie der Wissen­schaften präsentiert hat, kann man erkennen, dass jetzt auch die heiklen Themen an­gegangen werden.

Was das Thema Transparenz betrifft, so ist – Herr Hable hat es schon angeschnitten – jetzt auch die Hintergrundinformation online. Aber auch hinsichtlich dessen, was Herr Kogler so sehr kritisiert hat – er hat gesagt, dass es ja gar kein SME-Kapitel gibt; das hat er mir mit Zwischenrufen bei meiner letzten Rede mitgeteilt –, sei darauf hingewie­sen: Mittlerweile gibt es das schon länger, und es steht auch bereits online.

Die Standards wurden schon angesprochen, und zum Investitionsschutz ist Folgendes zu sagen: Die Verhandlungen zum Investitionsschutz wurden ausgesetzt, da dieser Konsultationsmechanismus 150 000 Reaktionen gebracht hat. Ich denke, es ist der Kommission eine Lehre – und die Kommissare sind ja keine Realitätsverweigerer –, dass es jetzt heißt, im Bereich Investitionsschutz zurück an den Start zu gehen. Wir ha­ben es auch gestern in der Akademie gehört: Es gibt gute Vorschläge, wie dieser In­vestitionsschutz lösbar ist, der ja auch im Verhandlungsmandat unserer 28 Regierungs­chefs enthalten war.

Herr Hable hat schon die eigenartige Kommunikation in den Parteien angesprochen. Ja, es war eine seltsame Frage des Kollegen Krainer, aber wenn in der Zeitung zu le­sen ist, dass die Kollegin Holzinger eine Tafel, auf der „STOPP TTIP“ steht, zeigt, kon­terkariert das auch das Verhandlungsmandat unseres Bundeskanzlers. Auch innerhalb der FPÖ herrscht keine Einigkeit, denn hier sind Sie dagegen, aber in Brüssel stimmt Vizepräsident Matthias Krenn, Bürgermeister der FPÖ, bei EUROCHAMBRES – ich bin neben ihm gesessen – für TTIP. (Abg. Strache: Was, der Krenn ist in Brüssel?! Der Krenn ist EU-Abgeordneter?!)

Wir brauchen uns vor amerikanischen Konzernen nicht mehr zu fürchten (Abg. Kickl: Doch!), denn Apple, Nike, Microsoft, Google und Co sind hier bereits bestens veran­kert, und auch unsere Großkonzerne wissen, wie man in den USA Geschäfte macht. Ich bin überzeugt davon, dass gerade dieses Handelsabkommen der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen wird, denn da geht es um den Abbau von bürokratischen Hürden, von komplizierten Einfuhrbestimmungen und von Doppelgleisigkeiten bei Prü­fungen, was große Chancen bietet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Herr Kollege Steinbichler, Sie vertrauen ja offensichtlich auch unserer Wirtschaftspolitik, denn Sie sind ja nach wie vor Mitglied des Wirtschaftsbundes. (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein qualitativ gut ausgehandeltes TTIP kann zu einer erfolgreichen Konjunkturbelebung führen, Wachstum und Beschäftigung steigern. (Abg. Schwentner: Ihre Wirtschafts­politik ist beängstigend!) Im Gegensatz zu Präsidenten Kaske traue ich unseren Unter­nehmerInnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu – sie haben es in der Ver­gangenheit bewiesen –, erfolgreich im Export zu sein. Wir sind es unseren arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik schuldig, diese Chance auch ernsthaft zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

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