Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte.

 

11.37.53

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Die österreichische Bevölkerung hat immer weniger Vertrauen in Sie. Die öster­reichische Bevölkerung hat immer weniger Vertrauen in die Prozesse, die da in Brüssel in der Europäischen Union vonstattengehen. Sie hat immer mehr das Gefühl, dass ganz wesentliche, ihr Leben betreffende Dinge von ein paar Dutzend Verhandlern, Leuten, die von niemandem gewählt worden sind, in irgendwelchen Hinterkämmerchen in Brüssel oder Frankfurt beraten und beschlossen werden. Und die Österreicher ha­ben auch Sorge – begründete Sorge, ich verstehe diese Sorge –, dass ihre Interessen, dass die Interessen Österreichs in diesem Turm zu Babel in Brüssel nicht wirklich gut vertreten werden.

Zu den betroffenen Themen zählen etwa Dinge, die sich ein paar Leute von der Eu­ropäischen Zentralbank ausdenken, dazu zählen Dinge, die sich ein paar Gouverneure im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ausdenken, und dazu zählen eben auch ein paar Dinge, die sich ein paar Verhandler im Rahmen dieser TTIP-Ver­handlungen ausdenken. All das kostet unvorstellbar viel Geld – Milliarden! – und Tau­sende von Arbeitsplätzen.

Aber ich komme jetzt zu TTIP. Was ist dieses TTIP eigentlich? – Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – das sagt schon der Titel. Es ist ja immer wie­der so getan worden, als ob diese Investitionsschutzbestimmungen nur ein unbedeu­tender Nebenteil auf Seite 57 dieses Abkommens wären. Nein, es gibt zwei wesent­liche Komponenten: den Abbau von sogenannten Handelsbeschränkungen – wobei ich da durchaus bei Kollegen Cap bin: da muss man sehr kritisch beurteilen, inwieweit es nicht darum geht, Standards, die wir hier in Europa haben, abzubauen – und diese Investitionsschutzklauseln, uns zwar gleichberechtigt; sonst würde das Abkommen ja nicht TTIP heißen, sondern „TTP“ ohne „I“. „I“ steht ja für diese Investitionsschutzklau­seln.

Wir fordern von SPÖ und ÖVP endlich einmal klare Standpunkte, und zwar zu beiden Bereichen: zum einen zu den Handelsbeschränkungen und zum anderen auch zu den Investitionsschutzklauseln.

Es reicht uns nicht, wenn man unreflektierte Jubelmeldungen von sich gibt, dass wie­der soundso viele Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden, das glaubt Ihnen sowie­so keiner mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Hübner ist bereits auf NAFTA einge­gangen – genau das Gegenteil ist eingetreten. Da sind Hunderttausende Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet worden.

Unsere freiheitlichen Standpunkte sind da ganz klar, was die Verhandlungen betrifft: Wir wollen keine Privatisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, wir wollen keine Aushöhlung des Schutzes sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe, wir wollen das Bestbieterprinzip, wir wollen keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsstandards! Nur so nebenbei: Die Vereinigten Staaten haben die Standards der ILO, also die Standards der International Labour Organisation, nicht unterschrie­ben. Also was erwartet man sich von so einem Abkommen? Das wird doch wohl kaum zu einer Verbesserung dieser Standards beitragen.

Wir wollen keine Verschlechterung für bestehende und zukünftige Klima- und Umwelt­standards. Nur so nebenbei: Die Amerikaner haben das Kyoto-Protokoll nicht unter­schrieben. Also was erwartet man sich für eine Entwicklung? Wir wollen natürlich auch keine Aufweichung der Lebensmittelsicherheit, Stichwort gentechnisch veränderte Le-