Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 59

bensmittel und ebensolches Saatgut und Ähnliches; Hormonfleisch, Chlorhuhn – das ist ja alles bekannt.

Wir fordern die Vertreter der Bundesregierung auf, dies auch endlich einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren! (Beifall bei der FPÖ.) Nichts davon ist bisher ge­schehen.

Was ist offiziell in Brüssel deponiert? – Offiziell deponiert ist ein unbeschränktes Man­dat ohne jede Einschränkungen, natürlich inklusive Investitionsschutzklauseln, das ist Fakt. Alles andere ist „Kronen Zeitung“-Marketing, geschätzter Herr Bundeskanzler. Die­ses Mandat wurde auch mehrfach bekräftigt, zuletzt vor Weihnachten.

Auch bezüglich des zweiten Hauptbereichs haben wir einen klaren Standpunkt: Wir for­dern ein sofortiges Aus für diese Investitionsschutzbestimmungen und Sonderklags­rechte der Konzerne sowie für die privaten Schiedsgerichte. Also kein Herumeiern wie jetzt. – Zurzeit ist das „frozen“, also es wird eingefroren, man wartet ab, bis sich die Aufregung legt, und bringt das dann wieder durch das Hintertürl. Wir fordern ein sofor­tiges Aus und ein diesbezügliches klares Nein unserer Bundesregierung in Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mit dem Interview der EU-Kommissarin Malmström, das heute im „Stan­dard“ erschienen ist, schließen. Der „Standard“ fragt:

„Der österreichische Kanzler Werner Faymann scheint sehr TTIP-kritisch zu sein. Ha­ben Sie Kontakte?“

Frau Malmström antwortet darauf: „Ich kann nur sagen, dass uns ein Mandat erteilt wurde, TTIP zu vereinbaren, auch von Österreich. Bei drei oder vier Gelegenheiten hat der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, seine Unterstützung an uns einstimmig erneuert. Zuletzt hieß es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels im Dezember 2014, dass die EU-Kommission TTIP schnellstmöglich fertigverhandeln soll.“

„Fühlen Sie sich von der Regierung in Wien noch unterstützt?“ (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), lautet eine weitere Frage – letzter Satz, und es ist ein spannen­der Satz –, und die Antwort lautet:

„Die österreichische Regierung stand hinter diesen Schlussfolgerungen. Zumindest in Brüssel.“ (Beifall bei der FPÖ.)

11.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 

11.43.19

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es wurden schon viele Bereiche angesprochen, die dieses TTIP-Abkommen in Zukunft betrifft. Ich möchte die­se noch einmal erwähnen und zusammenfassen und vor allem einen ganz konkreten, für mich wesentlichen Punkt noch anführen.

Es geht um Lebensmittelstandards. Wir alle kennen die Chlorhendln auf den Plakaten, die die „Kronen Zeitung“ auch plakatiert hat, und das ist relativ eingängig und ver­ständlich.

Wir kennen die Probleme aus der Landwirtschaft, die betroffen sein wird; das hat auch Kollege Pirklhuber sehr ausführlich erläutert. Es geht um Hormonfleisch und Genmais, das sind Dinge, die sehr anschaulich und schnell begreifbar sind.

Es geht aber auch um den Umweltschutz, es geht um den Verbraucherinnen- und Ver­braucherschutz, und es geht um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, die mir bislang und heute zu kurz gekommen sind.