Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 60

Und ein wesentlicher Punkt: Es geht um Demokratie! – Herr Kanzler, das und auch die Schiedsgerichte haben Sie angesprochen, und wenn Sie sich in Brüssel klar und deut­lich dagegen aussprechen und sich dafür einsetzen, dass es da zu Veränderungen kommt, dann freuen wir uns, dass Sie das so machen. Bitte beachten Sie dabei aber, dass eines Ihrer Regierungsmitglieder, nämlich der wesentliche und in allererster Linie verantwortliche Minister Mitterlehner, offensichtlich in eine andere Richtung galoppiert. Das zu verhindern wird wohl Ihre Aufgabe als Kanzler sein. (Beifall bei den Grünen so­wie des Abg. Steinbichler.)

Es kann nicht sein, dass Minister Mitterlehner jetzt hergeht und quasi diese vorläufige Anwendung akzeptiert. Darunter haben wir zu verstehen, dass es auf nationaler Ebe­ne, also direkt in Österreich, vorher beschlossen und umgesetzt wird, bevor es eine in­ternationale Einigung gibt. Das heißt, die nationalen Parlamente – so ist es gestern of­fensichtlich auch mit Kommissarin Malmström angedacht worden – sollen das also zu­erst umsetzen, und wenn Ihre ganze Kraft in diese Richtung geht, Herr Kanzler, gilt es, das zu verhindern und diese vorläufige Anwendung auch wirklich zu unterbinden. (Bei­fall bei den Grünen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Demokratiepolitische auf nationaler Ebene ansprechen. Es ist jetzt knapp vier Monate her, dass wir hier im Parlament die­sen Entschließungsantrag gefasst haben, und ich möchte vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP daran erinnern, dass das auch auf ihre Initiative hin passiert ist. (Abg. Wöginger: Passt ja eh! Was haben Sie denn für ein Problem?) – Ja, passt ja eh, aber offensichtlich geht es jetzt in eine andere Richtung und passt offensichtlich nicht mehr. (Abg. Wöginger: Was haben Sie denn für ein Problem? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Erinnern Sie sich, was Sie initiiert haben, gemeinsam mit den KollegInnen aus der SPÖ, und was vom ganzen Parlament mitgetragen wurde, nämlich dass sich das Par­lament einsetzen möge für hohe Mindeststandards im Umweltbereich und im Arbeit­nehmerInnenbereich und diese auch schützen möge. (Abg. Wöginger: Passt ja eh!) Das Parlament solle sich einsetzen und von der Regierung fordern, dass es zu mehr Transparenz in den Verhandlungen kommt und dass wir bei Abkommen mit Staaten, in denen es entwickelte Rechtssysteme gibt, wie es auch im Antrag drinnen steht – wir verhandeln nämlich mit Kanada und den USA, und da würden wir davon ausgehen, dass es in diesen Staaten demokratische Rechtssysteme gibt –, keine internationalen Schiedsgerichte brauchen, da diese nämlich ganz weit abseits von demokratischen und transparenten Mechanismen verhandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Dort wird verhandelt mit AnwältInnen, die stark sind, in die viel Geld von den Konzer­nen fließt, mit Interessen, die die Konzerne unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Wö­ginger.) Erklären Sie uns, warum das im Zusammenhang mit Rechtssystemen wie jenen in Amerika und Kanada notwendig sein soll beziehungsweise warum, wenn das in unserem Antrag drinnen steht, Aufweichungen in eine ganz andere Richtung passie­ren.

Was das für ArbeitnehmerInnenrechte bedeutet, möchte ich auch noch einmal sagen. Wir haben sehr lange hier im Nationalrat diskutiert über Lohn- und Sozialdumping, Din­ge, die im ArbeitnehmerInnenschutz, aber auch im Lohnbereich durch Nachbarländer geschehen. Was da passiert, geht noch viel weiter darüber hinaus: Gerade Amerika hat viele der Normen, was die ILO-Abkommen anbelangt, nicht unterschrieben. Es geht dabei um ILO-ArbeitnehmerInnenrechte, nämlich Gründung von Gewerkschaften, Lohngerechtigkeitsmaßnahmen, Mindestlohnmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Prinz) – viele Dinge, die wir nicht unterwandert haben wollen. Wir wollen nicht, dass ArbeitnehmerInnenrechte nach unten nivelliert werden, sondern wir wollen, dass sie