Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 61

auf einem Standard bleiben, der angemessen und adäquat ist beziehungsweise ange­hoben wird.

In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Legen Sie sich fest! Besinnen Sie sich auf diesen Antrag und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr Minister nicht in jene Richtung geht (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die wir hier im Natio­nalrat nicht beschlossen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: ... nur Un­terstellungen! – Abg. Schwentner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Keine einzige Unterstellung! – Abg. Wöginger: Da nennen sich die Grünen sachlich und objektiv! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

11.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Weigerstor­fer. – Bitte.

 

11.48.41

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Hohes Haus! Wir haben in den vergangenen Minuten sehr viel über TTIP diskutiert und sehr, sehr viel gehört. Fakt ist, es geht um Spekulationen, um geleakte Verhand­lungsdokumente, um Täuschungen, um konträre Aussagen.

Die Frage ist: Was und vor allem wem kann man eigentlich betreffend TTIP überhaupt noch glauben? (Ruf bei der ÖVP: Frank!) Die EU und die USA beschuldigen sich ge­genseitig, gegen die Veröffentlichung von Verhandlungsinhalten zu sein. Jetzt hat man da ein bisschen gegengesteuert, immerhin sind schon 30 Dokumente veröffentlicht wor­den, aber das ist auch nur eine Pro-forma-Handlung. Von diesen 30 veröffentlichten Dokumenten sind de facto nur sechs tatsächliche Verhandlungsdokumente – auch hier an der Oberfläche eine Täuschung.

Kommen wir zur österreichischen Position zu TTIP. – Da gibt es auch einige konträre Aussagen. Zum einen sagt Faymann etwas anderes als Mitterlehner: Faymann braucht keine Investorenschutzklausel, Mitterlehner hingegen ist dafür, und auch bei den öster­reichischen Positionen zu GVO gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Wirtschafts­kammer spricht sich – nämlich im Namen Österreichs – für GVO aus. Sie sehen also, hier sind doch einige Sachen sehr, sehr zwiespältig, und ich glaube, es ist Zeit, hier endlich ein bisschen Licht in das Ganze zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Natürlich stellt sich diesbezüglich die Frage, ob wir das überhaupt können, denn nach wie vor werden die Verhandlungen über die meisten Inhalte nicht transparent geführt. Selbst der Marketingausflug von EU-Kommissarin Malmström gestern ist ein weiterer Beitrag zur allgemeinen Verwirrung. Auch da werden wieder nur Spekulationen ge­schürt.

Fakt ist, wir bekommen damit ein Geschenk, ein Packerl, das aber die Mehrheit der Österreicher gar nicht will. Und das, was die Regierung macht, ist, dass sie ein biss­chen am Geschenkpapier, an den Mascherln herumverändert.

Kommen wir bitte zum Inhalt, und dieser Inhalt ist aus momentaner Sicht eigentlich sehr, sehr deprimierend und wirklich zu hinterfragen. Offiziell soll dieses TTIP sozusa­gen als „living agreement“ gestaltet werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass ein ständiges Herumfeilen am Vertragstext auch nach der Ratifizierung möglich ist, also kleine Veränderungen können schleichend und permanent vollzogen werden.

Weiters befürwortet die EU-Kommission ein Fast-track-Verfahren. Wissen Sie eigent­lich, was dieses Fast-track-Verfahren ist? – Dadurch können nämlich permanent Ände­rungen am Vertragstext, wie zum Beispiel das Hinzufügen von Anhängen – und das Ganze noch dazu ohne Zustimmung von nationalen Parlamenten –, vollzogen werden. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Das heißt alles in allem: Wer unterzeichnet einen Vertrag