Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 62

(Zwischenruf des Abg. Krainer), dessen Inhalt wir zum einen nicht kennen, dessen Umfang ständig erweitert werden kann und wo bei dem Ganzen noch nicht einmal klar ist, ob wir überhaupt mitsprechen können?

Es ist toll, dass wir heute hier darüber reden, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir infor­mieren, aber letztendlich ist die Frage, ob wir hier auch mitreden können. Es ist nach wie vor nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um ein gemischtes Abkommen handelt. Es gibt zwar immer wieder Aussagen in die Richtung, aber ich möchte hier einen O-Ton von Kommissar Oettinger als kleine Rute ins Fenster stellen. Er sagte vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich vor wenigen Monaten, Folgendes:

Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen, nämlich TTIP, machen würden, dem alle 28 Mitgliedstaaten der EU noch zustimmen müssten. – Also dieser O-Ton spricht sehr gegen ein gemischtes Abkommen.

Ebenfalls oft angesprochen wurde die Investorenschutzklausel: Ich meine, da können wir überhaupt nicht mehr darüber reden, ob wir diese jetzt wollen oder nicht. Sie alle wissen, diese Klausel ist in CETA enthalten, CETA ist in der Ratifizierungsphase, das heißt, dieser Zug ist abgefahren.

Zwei Anliegen habe ich noch. Das eine ist: Reden wir weiter darüber! Es wird gut sein, ich fürchte nur, wir werden hier nicht mehr sehr viel verändern können. Das, worum ich aber bitte, ist Folgendes: Im Vergleich zu den Standards, die wir hier in Österreich ha­ben – und hier auch ein kleiner Hinweis auf diese Entschließung des Nationalrates, die wir als Team Stronach damals nicht mitgetragen haben, weil sie einfach viel zu wenig weit geht (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) –, sind diese Mindeststandards des Abkommens schon eine Absenkung.

TiSA wird derzeit nicht besprochen, das Abkommen geht in eine ähnliche Richtung wie CETA und TTIP. Ich bitte die Regierung, dort wenigstens nicht zu verschlafen (Präsi­dent Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – einen Satz noch, Herr Präsident – und da rechtzeitig aktiv zu werden.

Zusätzlich fordere ich eine persönliche Haftung der Politiker, die hier federführend für TTIP sind, sie sollen dann auch dafür haftbar gemacht werden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

11.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

11.54.28

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich möchte anschließen an das, was mein Kollege Hable ge­sagt hat, nämlich betreffend die Transparenz, aber auch die Ehrlichkeit, mit der wir die­ses Thema im österreichischen Parlament behandeln.

Wenn man hier der Debatte zuhört, hört man sehr viel Anti-Amerikanismus heraus, man hört sehr viel Unehrlichkeit heraus. Und was sehr überraschend ist – es war ja an sich ein Thema, das die Opposition stark betrieben hat –: Die tatsächlich inhaltlich qua­litativsten Aussagen sind heute vonseiten der ÖVP, vom Kollegen Auer, wie auch vom Bundeskanzler gekommen und nicht von der Opposition. Das muss man schon ganz klar sagen. (Beifall des Abg. Scherak sowie bei der ÖVP.)

Hier wird tatsächlich mit der Unwahrheit Panik geschürt, zum Beispiel im Bereich der Konsumentenrechte, wo behauptet wird, dass plötzlich ganz andere Produkte da sein werden als bisher. Das wird nicht passieren! Im Freihandelsabkommen ist jetzt schon vereinbart – das ist einer der wenigen Pfeiler, der besteht –, dass die Konsumenten­rechtsstandards auf beiden Seiten des Atlantiks weiterhin eingehalten werden müssen.