(Abg. Pirklhuber: Indirekt! Indirekt! Preisdumping!) Die Produkte werden nicht schlechter. Die Sorge der Landwirtschaft muss natürlich trotzdem sehr ernst genommen werden.
Der zweite Punkt: Sie reden jetzt betreffend die Landwirtschaft über die Gentechnik und über den Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen in Österreich – das klappt keinesfalls. (Abg. Pirklhuber: Wir werden schauen!) Wir haben heute später auf der Tagesordnung einen Beschluss des Europäischen Parlaments, dass die Nationalstaaten das Selbstbestimmungsrecht haben. Wir bauen in Österreich an, was wir wollen! (Abg. Pirklhuber: Das ist ein bisschen blauäugig!) Das kann uns auch ein Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr verderben, das klappt nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Das ist genauso ein Thema, das nicht stimmt.
Stichwort Kultur: Wir haben Sorge, dass uns plötzlich Hollywood überrollt. Gott bewahre! Irgendjemand hat vielleicht einmal „House of Cards“ gesehen und ist auf blöde Ideen gekommen. Tatsächlich ist es so, dass der Kulturbereich aus dem Freihandelsabkommen zur Gänze herausgenommen worden ist. Über diesen Bereich verhandeln wir gar nicht.
Das heißt, wir diskutieren, wir machen Panik bezüglich Chlorhühner, die niemals importiert werden dürfen, bezüglich Genmais, der nicht angebaut werden darf (Abg. Pirklhuber: 45 000 Tonnen Rinder!), betreffend den Kulturbereich, der ohnehin ausgenommen ist, und versuchen, darüber ein Freihandelsabkommen tatsächlich zu stürzen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben aber natürlich auch sehr konstruktive Vorschläge gemacht. Wir sind nicht der Meinung, dass es diese Investorenschutzklausel braucht, die bisher Standard war. Was wir als Lösung für verfahrene Situationen vorgeschlagen haben, ist die Errichtung eines Internationalen Handelsgerichtshofs nach bereits bestehendem Vorbild, bei dem unter anderem auch ein Experte aus dem Bereich Umwelt und ein Experte oder eine Expertin aus dem Bereich Arbeitsrecht Teil der Richterschaft sein müssen. Das wäre ein konkreter Vorschlag, den man dem Herrn Bundeskanzler auch in einem Verhandlungsmandat nach Brüssel mitgeben kann.
Die Frage ist also: Warum Freihandel und welche Form von Freihandel? Wir NEOS haben eine sehr klare Vision von dem Freihandelsabkommen, das jetzt nicht unbedingt die Form von TTIP haben muss, wie wir es heute diskutiert haben.
Wir sehen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Nordamerika, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, in diesem Abkommen. Wir sehen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von mehr als 800 Millionen Menschen, zwei Wirtschaftsräume, die beide zu den derzeit dominierenden in der Weltwirtschaft zählen und in einer Zusammenarbeit, in einer Kooperation, über die Wirtschaftsdaten hinaus dominierend sein können, indem wir über die Schaffung von Wohlstand im klein- und mittelständischen Unternehmensbereich und die Schaffung von Wohlstand bei Arbeitnehmerinnen und -nehmern international, in der Weltpolitik tatsächlich einen weit über den Wirtschaftsbereich hinausragenden Beitrag zu Demokratie und Transparenz leisten können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
11.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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