Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 64

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3475/J bis 3480/J

Zurückziehungen: 3451/J bis 3454/J sowie 3462/J

2. Anfragebeantwortungen: 2907/AB bis 2996/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnis­se der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekom­beteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsge­setz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015) (458 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2014 (Vorlage 51 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitio­nen (455 d.B.)

Kulturausschuss:

Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (456 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxem­burgischen Ratsvorsitzes (III-137 d.B.)

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11.58.36Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Klub NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Ge­schäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum glei­chen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Schell­horn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensivpaket „Unternehmerisches Öster­reich“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt wer­den.

 


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