Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2864/AB
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ebenso vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2864/AB der Anfrage 3026/J der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Aufgriffe von unrechtmäßigen Zuwanderern“ durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81, FPÖ 75, Grüne 63 sowie Team Stronach und NEOS je 33 Minuten.
Wir kommen sogleich zu Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015) (450 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Ich erteile es ihr.
12.00
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause an den Bildschirmen! Wir haben jetzt das neue Fortpflanzungsmedizinrechtsgesetz zu debattieren, und ich muss ehrlicherweise sagen, ich glaube, es ist ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich – ein schwarzer Tag für die Familien und die zukünftigen Kinder in dieser Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Lassen Sie mich zunächst einmal auf Folgendes eingehen: Es gab ein Höchstgerichtsurteil, das festgestellt hat, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen homosexuellen Menschen und heterosexuellen Menschen gibt. Es hat ein lesbisches Paar geklagt, und dann wurde das festgestellt. Als Reaktion darauf passiert nichts anderes, als dass
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