Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 66

wir sofort wieder hinterherhoppeln und das Gesetz für homosexuelle Paare weiter auf­machen, nämlich in diesem Fall für lesbische Paare die künstliche Befruchtung be­schließen.

Es ist dies ein Spiel der Politik, das hier gerade getrieben wird: Wir öffnen die Gesetze, wir liberalisieren im Bereich des Adoptionsrechts und auch im Bereich der künstlichen Befruchtung die Gesetze immer weiter. Das heißt, dass es Alleinstehenden immer mehr möglich ist, bestimmte Dinge zu tun, nämlich: Es dürfen Alleinstehende Kinder adoptieren, und es dürfen sich Unverheiratete einer künstlichen Befruchtung unterzie­hen. Dazu werden die Gesetze aufgemacht – auch mit den Stimmen der ÖVP, die gleichzeitig draußen sagt: Wir wollten das ohnehin nicht, aber das Gericht hat leider festgestellt, dass es eine Ungleichbehandlung ist!

Diese Ungleichbehandlung ist von Ihnen bewusst gemacht worden, denn Sie wissen ganz genau, dass Ihre Wähler, wenn Sie es draußen verkünden würden, wenn Sie es fordern würden, damit nicht einverstanden wären. (Beifall bei der FPÖ.) Daher versu­chen Sie, die Verantwortung abzuschieben, die Verantwortung den Gerichten umzu­hängen, die letzten Endes auf Basis der von Ihnen beschlossenen Gesetze ihre Urteile machen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken – und vor allem die Wähler! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.)

Jetzt zu etwas, was wirklich ein Novum ist: Dieses Gesetz lässt in Österreich keinen kalt. Wir haben – und es gibt viele Gesetzesmaterien, die eine bestimmte Berufsgruppe betreffen, wo wir als Abgeordnete viele E-Mails bekommen – über 700 000 E-Mails be­kommen von Menschen aus Österreich, die sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben, und das ist nicht der rechte Rand, das ist nicht der rechts-konservative Rand, sondern das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die Angst haben vor diesem Gesetz, weil hier die Büchse der Pandora geöffnet wird, die wir dann überhaupt nicht mehr werden handeln können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich möchte schon auch an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten hier herinnen appellieren – wirklich an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten! –, bei der Ab­stimmung nicht hinauszugehen und zu sagen: Na ja, ich war da eh nicht dabei!, son­dern dagegen zu stimmen, denn nur dann ist es eine Stimme, die wirklich dagegen ist. Hinausgehen ist ein feiger Akt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Hinausgehen kann ich dann, wenn ich nicht genau weiß: Soll ich, soll ich nicht?

Jetzt zum Inhalt dessen, was wir hier kritisieren: Es wird mit diesem Gesetz ja nicht nur die künstliche Befruchtung für lesbische Paare erlaubt, da gibt es eben das entspre­chende Urteil, wo man im Übrigen auch anders hätte handeln können, sondern es wer­den da auch noch weitere Punkte beschlossen.

Punkt eins: Eizellenspende. – Die Eizellenspende soll jetzt erlaubt werden. Man tut da geradewegs so, als wäre das mit einer Samenzellenspende vergleichbar. Das ist es natürlich nicht. Denn: Frauen müssen sich da einem ordentlichen Prozedere unterwer­fen. So bekommen sie davor hohe Hormondosen. Das geht im Übrigen auch auf die Gesundheit der Frauen, und ich habe bereits im Gesundheitsausschuss angemerkt, was mich da massiv stört, und das stört mich vor allem in Bezug auf jene Frauen­rechtlerinnen, die immer sagen, sie setzen sich so für die Frauen ein. Und zwar: Es gibt da keine Obergrenze! Jede Frau zwischen 18 und 30 Jahren kann eine Eizelle spenden, und zwar so oft sie möchte, nämlich einmal im Jahr, wenn es möglich ist, so­gar zweimal im Jahr. Aber wir wissen alle – und wir haben es sogar vor einigen Jahren hier herinnen diskutiert –, dass die Hormonstimulierung eine massive Gesundheitsge­fährdung darstellt, und zwar vor allem für hormoninduzierte Tumorerkrankungen. So wird das Brustkrebsrisiko bei Frauen durch genau diese Stimulation massiv erhöht.