Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 71

grund von Behinderungen stattfinden, zurückdrängen könnte, weil man ja eh schon frü­her abtreibt.

Man muss aber wissen: Die PID ist, auch wenn sie eine medizinische Maßnahme ist, keine heilende Maßnahme, sondern eine Diagnostik, die zur Tötung, zur Vernichtung von menschlichem Leben führt! Das muss man wissen, wenn man hier abstimmt.

Das Hauptproblem der PID ist, neben dem bisher Genannten: Wir unterscheiden hier ganz klar zwischen wertem und unwertem Leben! Das unwerte Leben darf getötet werden, und, meine Damen und Herren, das ist die schwerste Diskriminierung, die es überhaupt auf dieser Welt gibt! Was ist das, bitte schön, für ein Signal für die Eltern von Behinderten, für die behinderten Menschen auf dieser Welt, wenn wir hergehen und sagen: Okay, das ist in Ordnung, macht alles, was behindert ist, weg!? – Das ist aus meiner Sicht verabscheuungswürdig. (Beifall beim Team Stronach und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Gerade die Sozialdemokratie ist immer so gegen Diskriminierung, da wird um jede ver­meintliche oder auch echte Diskriminierung ein Gschisti-Gschasti gemacht bis zum Gehtnichtmehr, da wird herumgetan. Das passt doch alles nicht zusammen: Auf der ei­nen Seite Übersensibilität, wenn es irgendwo nur einen leichten Trend zu einer Diskri­minierung, einer Vielleicht-Diskriminierung gibt, da regen wir uns auf, aber da, bei der PID: Das sind ja nur defekte Zellen – ab damit in den Kübel, wenn es nicht passt!

Das halte ich für eine Doppelmoral und eine Heuchelei – bei allem Respekt gegenüber der Sozialdemokratie. (Ruf bei der SPÖ: Doppelmoral ist es keine! ) Vielleicht ist das auch etwas, was in den Genen der Sozialdemokratie steckt. Wir alle kennen den Säu­lenheiligen Julius Tandler, ein großer Sozialdemokrat. Herr Julius Tandler war erklärter Eugeniker, und ich darf ihn zitieren:

„Das gesamte Bestreben der Eugenik kann nur auf zwei Momente hinauslaufen: die Gesunden () in der Fortpflanzung zu begünstigen, die Minderwertigen von ihr auszu­schließen.“ Die Ausrottung der Minderwertigen ist das Ziel. – Julius Tandler, seines Zeichens Sozialdemokrat. (Abg. Kickl: O ja, nach dem sind immer noch Plätze be­nannt! Medaillen werden nach ihm benannt!) Und er hat sogar gesagt, er ist explizit für die Tötung von behinderten Neugeborenen. (Ruf bei der SPÖ: Vollkommen falsch, was Sie da daherreden!)

Wenn dieses Gedankengut in Ihnen noch lebt, vielleicht wissen Sie es gar nicht, viel­leicht ist es unbewusst, ich weiß es nicht, dann setzen Sie sich damit auseinander, schalten Sie es aus, und bewältigen Sie es! Die Vergangenheitsbewältigung ist ja eh ein Ziel von Ihnen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ein bisschen mäßigen im Ton, das wäre nicht schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für uns ist es ganz klar, die PID entspricht nicht der Ethik und nicht der Würde des Menschen. Es bleiben viele Fragen offen: Mit welchem Recht entscheiden wir über­haupt aufgrund genetischer Daten über Leben und Tod? Mit welchem Recht setzen wir fest, dass diese oder jene genetische Disposition, wie es von Kollegin Belakowitsch schon angesprochen wurde, ein Grund dafür ist, jemanden nicht leben zu lassen? Es gibt behandelbare genetische Defekte, wie zum Beispiel den erblichen Brustkrebs oder auch die Hämophilie. Diese Menschen können gut leben. Mit welchem Recht gehen wir her und vernichten sie bereits im Reagenzglas? (Abg. Musiol: Lesen Sie das Gesetz!)

Was tun wir mit den Embryonen? In England gibt es Millionen von Embryonen. Nie­mand weiß, was wir mit diesen Embryonen machen sollen. Sie werden dann verwor­fen, und das, bitte schön, sagt eh schon alles: Das ist verwerflich! Und so etwas wol­len wir jetzt in Österreich einführen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Noch dazu gibt es in der wissenschaftlichen Literatur immer größere Zweifel darüber, ob die IVF langfristig überhaupt sinnvoll ist. Die Menschen, die mit IVF gezeugt worden