Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 81

für die Identitätsentwicklung, für die Bindungsentwicklung ihrer Kinder wichtig ist, sprich aufgeklärt werden, dass es für die Kinder wichtig ist, dass sie von Beginn an wissen, wie sie entstanden sind, und dass das auch kein Tabu sein muss.

Wir haben es auch gestern in den Verhandlungen diskutiert: Es ist nach wie vor ein Ta­bu. Es gibt in Ihrer Umgebung viel mehr Menschen, als Sie glauben, die über IVF Kin­der bekommen haben. Sie sagen es nur nicht, weil es immer noch den Stempel des Un­natürlichen trägt, der das unmöglich macht. Da sorgen Sie dafür, dass es diesen Stem­pel hat!

Es ist Normalität draußen, es ist Normalität bei vielen Eltern, die einen unerfüllten Kin­derwunsch haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir Politikerinnen und Politiker auch dafür sorgen, dass es hier enttabuisiert wird. Wichtig ist aber auch die Information für die SpenderInnen, vor allem für die Eizellspenderinnen – das ist von Kollegin Stein­acker auch schon erwähnt worden –, um eben genau über diese medizinischen Folgen aufgeklärt zu werden.

Da muss ich schon eines sagen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Sie führen hier zu einer Verunsicherung, indem Sie Unwahrheiten verbreiten! Oder auch Kollege Franz. Sie polemisieren, Sie behaupten hier Dinge, die so überhaupt nicht stimmen, bezogen auf die Eizellspende. (Abg. Kickl: ... wahrscheinlich beide mehr medizinischen Back­ground als Sie!) Sie wissen ganz genau, dass es im Gesetz eine klare Regelung gibt, dass nur drei Kinder aus der Eizelle oder aus dem Samen eines Spenders erzeugt wer­den dürfen. Das erledigt somit automatisch eine Begrenzung. – Das ist der eine Teil.

Der andere Teil ist aber, dass wir hier sehr wohl auch für Selbstverantwortung eintreten und sagen: Menschen sollen über die Folgen aufgeklärt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber es liegt dann trotzdem im privaten, persönlichen Ent­scheidungsbereich, ob man diese Folgen eingeht oder nicht. So wie bei den Medikamen­tenstudien, an denen Sie sich als Studentin beteiligt haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das ist genau das Problem. Wir haben auch in unserem Klub sehr intensiv diskutiert: Auch bei uns war vieles diskussionswürdig, ist vieles hinterfragt worden, vor allem auch die Präimplantationsdiagnostik. Aber da hat Kollegin Steinacker sozusagen alles gesagt, was zu sagen ist: Es ist weiter verboten und nur unter sehr engen Grenzen möglich. Sie wissen das ganz genau. Indem Sie hier Unwahrheiten verbreiten und in­dem Sie hier Bilder zeichnen, die sozusagen mit dem vorliegenden Gesetz nichts zu tun haben, führen Sie nur zu einer Verunsicherung und nicht dazu, dass eine differen­zierte Diskussion stattfinden kann. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Wir haben lange diskutiert und haben uns dazu entschlossen, zuzustimmen. Bei uns gibt es ja keinen Klubzwang, also alle Kolleginnen und Kollegen haben das für sich ent­schieden (Abg. Kickl: Umso bedauerlicher!), so wie das hoffentlich in allen anderen Fraktionen auch der Fall ist. Eine Kollegin, die heute sprechen wollte, aber wegen Er­krankung leider nicht sprechen kann, hat sich dazu entschieden, nicht zuzustimmen. Das ist Kollegin Jarmer, die hier in ihrer Rede ganz klar auch ihre Perspektive einbrin­gen wollte.

Ich kann nur so viel dazu sagen: Sie sagt, die Präimplantationsdiagnostik ist in dem Rahmen möglich, ist aber für die Behindertenvereine natürlich ein Thema, das emotio­nalisiert. Das wäre auch der Grund gewesen, warum sie nicht zugestimmt hätte. Aber worauf sie in ihrer Rede hinweisen wollte, war, dass es neben dieser Diskussion umso wichtiger ist, sich die Situation von Eltern mit behinderten Kindern noch einmal anzu­schauen und hier die entsprechenden Unterstützungen zu gewährleisten. Das wird auch durchaus notwendig sein, ungeachtet dieser Diskussion.

Ich darf jetzt noch folgenden gemeinsamen Antrag einbringen: