Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 84

12.56.00

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­ter! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der heutigen Re­gierungsvorlage zeigen die Verantwortlichen, was ihnen in dieser Gesellschaft wichtig ist: nicht die Familie, nicht das Wohl des Kindes, nicht die Grundwerte und die Be­wahrung der Identität!

Keiner stellt sich hier nämlich die Frage, welche Folgen das für das betroffene Kind in weiterer Folge hat. Wollen Sie, dass es später einmal heißt, sie waren ja zehn Jahre eingefroren, bis sie ein Mensch geworden sind, ein lebender Mensch? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Meine Damen und Herren, das ist ja eine Katastrophe! Nein, ent­scheidend ist es hier, dem allgemeinen Mainstream zu folgen, den Egoismus an erste Stelle zu stellen und persönliche Wünsche an erste und einzige Stelle zu stellen. Wichtig ist hier die Political Correctness, die bewahrt werden soll, aber sonst schon gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns die UN-Kinderrechte anschauen, so heißt es darin: Das Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter. – Wo bleiben denn da der Vater und die Mutter? Wenn wir uns neue Formulare anschauen, die Hebammen auszufüllen haben, so steht da: das Geschlecht der Mutter, das Geschlecht des Vaters. Was soll denn das sein? Gibt es eine männliche Mutter? – Na, das möchte ich sehen!

Sie verwechseln hier die Lebensrealität, dass es sehr wohl Paare gibt, die gleichge­schlechtlich sind und zusammenleben können, die zusammenleben sollen und auch zusammen glücklich werden sollen, und die biologische Realität, dass zwei Männer oder zwei Frauen miteinander eben biologisch keine Kinder bekommen können. Das werden Sie auch durch dieses Gesetz nicht verändern können, da Sie die Biologie per Gesetz nicht ändern können. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Das ist einmal schon das eine.

Schauen Sie sich jetzt einmal den Gesetzestext näher an! Mit dem, was hier steht, wird das prinzipielle Recht des Kindes auf Vater und Mutter, wie eben schon gesagt, ver­achtet. Biologische Eltern sind in diesem Zusammenhang nichts mehr wert, sie sind beliebig austauschbar und beliebig irgendwie zu definieren oder auch nicht. (Zwischen­ruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Im Gegenteil, es wird nach diesem Gesetz in die­ser Sache möglich sein, alles zu kaufen. Sie können sich das richtige Kind kaufen, die richtigen Eigenschaften, das richtige Geschlecht und all diese Sachen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Hier soll planbar werden, was nicht planbar ist!

Wer kontrolliert, was mit den Eizellen tatsächlich passiert, ob Missbrauch getrieben wird oder nicht? Wo steht denn geschrieben, dass das überprüfbar ist? – Wir haben vor Jah­ren auch schon gehört, es wird sicherlich nicht die Tür dafür geöffnet, dass gleichge­schlechtliche Paare adoptieren dürfen. Was haben wir denn jetzt? – 2009 haben wir davor gewarnt. Die ÖVP-Ministerin, damals Beatrix Karl, hat gesagt: Nein, nie im Le­ben wird es so werden! – Und wo sind wir jetzt? Genau dort, wovor wir damals gewarnt haben (Abg. Wöginger: Das war der Verfassungsgerichtshof!): Frauen kommen völlig un­ter die Räder und können hier ausgebeutet werden! Davon hört man von Grün und Rot aber auch wiederum nichts, wenn es um die Rechte der Frauen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesundheitsschäden und gesundheitsschädliche Nebenwirkungen bei Frauen, sage ich jetzt einmal, bei Spenderfrauen, bei Empfängern und bei Kindern – auch davon wird nicht geredet. Man nimmt dem Menschen die Identität und die Wurzeln. Diese Mischkulanz von Samenspenden, Eizellenspenden, tatsächlichen Eltern, gleichgeschlechtlichen Eltern oder nicht gleichgeschlechtlichen Eltern – all das wird nicht berücksichtigt, und man denkt nicht darüber nach.