Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 86

setzgebers liegen, dass sich hier aber natürlich auch Neuerungen ergeben und man ohne Weiteres auch darüber nachdenken sollte, ob diese Entwicklungen nicht vielleicht ein Verbot nicht mehr als sinnvoll erscheinen lassen. Der wesentliche Punkt: Wir haben einmal die Samenspende bei der IVF. Das werden wir jetzt ändern. Die Samenspende von Dritten wird jetzt erlaubt sein. Ich persönlich habe bis jetzt schon nie nachvollzie­hen können, wieso man grundsätzlich eine Samenspende erlaubt, nur bei einer In-vi­tro-Fertilisation nicht. Das ist einmal der erste Punkt.

Die zweite Sache ist die Eizellspende. – Ja, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, da gibt es Gefahren, da muss man vorsichtig sein. Deswegen haben wir auch festgelegt, dass eine entsprechende Beratung und Aufklärung erfolgen müssen. Ein wesentlicher Aspekt ist aber auch das, was nicht nachvollziehbar ist. Es war bis jetzt so, dass, wenn ein Paar keine Kinder bekommen konnte, weil der Mann nicht zeugungsfähig war, es die Möglichkeit hatte, einen Dritten zu Hilfe zu nehmen. Wenn der Grund, weshalb der Kinderwunsch nicht realisiert werden konnte, war, dass die Eizelle der Frau nicht funk­tionstüchtig war, durfte jedoch kein Dritter, in dem Fall keine Dritte, zu Hilfe genommen werden. Das ist etwas, das nicht nachvollziehbar ist, etwas, was meiner Meinung nach eine unsachliche Differenzierung ist.

Der nächste Punkt, den wir hier heute beschließen, ist die Präimplantationsdiagnostik. Auch das ist sehr spannend, weil wir in Österreich die Pränataldiagnostik ja schon lange erlaubt haben und es so ist, dass der Schwangerschaftsabbruch bei schweren Erkrankungen aufgrund der embryopathischen Indikation straffrei ist. Das betrifft sehr oft Frauen, die schwanger sind, bei denen man draufkommt, dass die Kinder eine schwere Erkrankung haben und möglicherweise nicht lebensfähig sind. Die haben dann unter Umständen eine Totgeburt. Umgekehrt erlaubt man genau diesen Frauen, die aufgrund dieser schweren Erberkrankungen im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation eine Untersuchung auf diese schweren Erberkrankungen haben wollen, genau das nicht. Das ist meiner Meinung nach ein massiver Wertungswiderspruch, weil man da­durch quasi – wir haben es ja schon gehört – eine Schwangerschaft auf Probe erzwingt.

Ein weiterer Faktor ist, dass das in anderen europäischen Ländern ja erlaubt ist. Man muss sich nur überlegen, wie das in Österreich vor sich geht. Der Arzt sagt also im Wesentlichen: Na gut, machen wir eine Schwangerschaft auf Probe oder, die andere Möglichkeit – und das sagen ja Ärztinnen und Ärzte auch schon –, fahren Sie halt ins europäische Ausland. Diesen Medizintourismus wünsche ich mir nicht, insbesondere auch deswegen nicht, weil das natürlich die begünstigt, die die entsprechenden finan­ziellen Mittel dazu haben. Das führt zu einer Zweiklassenmedizin, und die ist absolut nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Präimplantationsdiagnostik – Kollegin Steinacker hat das auch sehr klar und sach­lich ausgeführt – bleibt weiterhin verboten. Sie ist allerdings unter ganz strenger Regu­lierung erlaubt. Das ist ganz streng geregelt, und es ist sinnvoll, dass sie in diesem Zu­sammenhang erlaubt ist.

Und zusätzlich ist es ja auch noch so, dass der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte in einem Verfahren gegen Italien festgestellt hat, dass in diesem Zusammen­hang die Aufrechterhaltung eines generellen Verbots der Präimplantationsdiagnostik nicht möglich ist. Da wir in Österreich eine ähnliche Rechtslage haben, hätten wir da nur warten müssen, bis es wieder einen engagierten Anwalt gibt, der dagegen vorgeht.

Vielleicht noch ein letzter Aspekt der Sache: Ja, wir haben eine sehr kurze Begutach­tungsfrist gehabt. Ich finde das sehr schade. Es gibt andere europäische Länder, die das besser geschafft haben. Insbesondere Deutschland hat über fast zwei Jahre lang diskutiert, weil es ja doch ein sehr schwieriges Thema ist. Und die Begutachtungsfrist ist bei uns natürlich auch deswegen so rasch abgelaufen, weil der Gesetzgeber nicht rechtzeitig tätig geworden ist. – Herr Klubobmann Schieder ist jetzt wieder anwesend. –